Streit um den Kohleausstieg spaltet Politik und Wirtschaft

DÜSSELDORF (anh/tor) Der Streit um einen Ausstieg aus der Kohleverstromung verschärft sich. Die Grünen machen ihn zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will ein festes Ausstiegsdatum verhindern. „Die Versorgungssicherheit muss Priorität haben“, sagte er. Wenig Verständnis zeigte er für das Drängen der Grünen. „2016 haben die Grünen mit der SPD die Fortsetzung des Tagebaus in Garzweiler bis 2045 beschlossen. Jede Tonne Braunkohle, die bis dahin abgebaut wird, ist eine grüne Tonne.“

Mit Blick auf den Pannenreaktor in Tihange und den verschobenen Atom-Ausstieg Frankreichs sagte Laschet, Deutschland dürfe nicht überstürzt aussteigen, um dann in Belgien und Frankreich Atomstrom einzukaufen. „Wenn es möglich ist, Tihange vorzeitig abzuschalten, und der Strom mit Kohle ersetzt werden müsste, wäre ich bereit, dafür vorübergehend mehr CO2-Emissionen in Kauf zu nehmen.“Er sei aber zuversichtlich, dass die Jamaika-Sondierungen zum Ergebnis kommen.

Auch die Wirtschaft ist zerstritten. 51 Konzerne und Verbände, darunter Eon, sprechen sich gerade für einen verlässlichen Ausstiegspfad aus. Die DZ Bank will keine Kohlekraftwerke mehr finanzieren. Stahlhersteller und klassische Versorger lehnen den Ausstieg dagegen ab. Auch Ifo-Chef Clemens Fuest mahnt, ein deutscher Ausstieg würde dem Weltklima nichts nützen: Dann sinke nur der Preis für Verschmutzungszertifikate und es werde in anderen Ländern mehr in die Luft gepustet. Die EU habe Obergrenzen für den CO2Ausstoß festgelegt. Wenn Deutschland etwas für das Klima tun wolle, müsse es dafür sorgen, dass es weniger Verschmutzungs-Zertifikate gebe.