Glyphosat löst Regierungskrach aus

Ein Brief des Landwirtschaftsministers an die EU erbost die Umweltministerin.

BERLIN Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU das Ja Deutschlands zu einer Genehmigungsverlängerung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um drei Jahre in Aussicht gestellt und damit einen Krach in der noch amtierenden schwarz-roten Regierung ausgelöst. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte gestern, der Brief an die EU-Kommission sei weder mit dem Bundesumweltministerium noch mit dem Kanzleramt abgestimmt worden. Hendricks blieb bei ihrem Nein zu Glyphosat, weil die EU-Kommission noch keinerlei Vorkehrungen gegen „die katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt vorgesehen“habe. Das in der Landwirtschaft breit eingesetzte Mittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hatte Schmidts Brief an den für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis zuvor veröffentlicht. Daraufhin erklärte Schmidt: „Wenn eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von Glyphosat. Nach wie vor liegen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen.“Daher habe er der Kommission in enger Abstimmung mit Frankreich einen Weg aus der „Abstimmungsblockade“auf EU-Ebene aufgezeigt. Dazu müssten etwa die unterschiedlichen Einschätzungen von Gremien der Weltgesundheitsorganisation WHO im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen aufgeklärt werden. Eine Anwendung im privaten Bereich müsse verboten werden.

Im zuständigen Expertengremium der EU-Länder gab es gestern keine Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz für Glyphosat, das in Europa nur noch bis Mitte Dezember zugelassen ist. Die Brüsseler Behörde hatte ursprünglich eine Verlängerung um zehn Jahre, dann um fünf Jahre angepeilt. Deutschland enthielt sich abermals, weil die Regierung uneins ist. Aus Schmidts Ministerium verlautete aber: „Der Minister zieht das jetzt durch.“