Lammert soll Konrad-Adenauer-Stiftung leiten
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert wird als neuer Chef der CDU-nahen Stiftung gehandelt.
BERLIN Während die Jamaika-Parteien um ihre wenigen Gemeinsamkeiten ringen, spielt sich am Rande des Regierungsviertels eine Machtprobe ab. Am 1. Dezember soll der Vorsitzende der Konrad-AdenauerStiftung (KAS) neu gewählt werden. Aktuell bekleidet der frühere Europa-Politiker Hans-Gert Pöttering das Amt. Als Nachfolger sind ExBundestagspräsident Norbert Lammert und die frühere Bildungsministerin Annette Schavan im Gespräch, die nach ihrem Rücktritt als Ministerin Botschafterin beim Vatikan wurde. Wie unsere Redaktion aus Unionskreisen erfuhr, läuft alles auf eine Wahl Lammerts hinaus.
Gegenüber Vertrauten hat er nach Informationen unserer Redaktion sein Interesse bekundet. Der Ehrenvorsitzende der Stiftung, Bernhard Vogel, soll den früheren Bundestagspräsidenten favorisieren. Auch Pöttering selbst soll auf der Seite Lammerts stehen, der bereits Vizevorsitzender der Stiftung ist. Die KAS nimmt dazu keine Stellung. „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen“, sagte ein Pressesprecher.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hätte sich einen Wechsel an der Spitze der KAS von HansGert Pöttering zu Schavan gut vorstellen können. Merkel schätzt es, wenn neben einer professionellen Außendarstellung auch die Institution als Ganze zusammengehalten und geordnet wird. Derlei Fähigkeiten kann sie aus eigener Erfahrung von Schavan behaupten. Hingegen werde das Wirken nach innen, die Struktur im eigenen Laden bei Pöttering (der als eitel gilt) vermisst, heißt es in Unionskreisen. So etwas behagt Merkel ohnehin nicht. Und der KAS wird parteiintern noch vorgehalten, dass sie zwar einen exzel- lenten Auftritt im Ausland habe, aber in Deutschland bei wissenschaftlichen Studien etwa der SPDnahen Friedrich-Ebert-Stiftung hinterherhinke.
Lammert ist demnach zwar Pötterings, aber nicht Merkels erste Wahl. Dem Vernehmen nach ist sie nicht davon überzeugt, dass er eine Verwaltung gut im Griff hat. Jedenfalls wird diese Begebenheit aus der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl am 20. September erzählt: Es sei ein wenig wehmütig zugegangen, scheidende Bundesminister hätten sich für die oft so gute und auf schnelle Ergebnisse ausgerichtete Stimmung im Kabinett und Hans-Gert Pöttering (72) Der frühere Europa-Politiker bekleidet derzeit noch das Amt des Vorsitzenden der KonradAdenauer-Stiftung (KAS). das Amt als solches bedankt. Dann habe Merkel mit Blick auf den Wechsel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Nachfolger von Lammert als Bundestagspräsident gesagt: „Da werden wir noch die Hacken zusammenschlagen müssen.“Auf postwendende Bemerkungen im Saal, dass das doch auch jetzt schon bei Lammert der Fall sei, habe Merkel betont, rechtlich und ordnungspolitisch mache Schäuble niemand etwas vor.
Derweil machen in Berlin Geschichten die Runde, wonach Schavan von Rom aus alle Hebel in Bewegung setzt, an die Spitze der Stiftung zu gelangen. Aus Schavans Umfeld heißt es aber, sie sei in Rom zufrieden und habe eine Vertragsverlängerung bis Sommer 2018 als Botschafterin im Vatikan bekommen. Sie soll aber im Frühjahr von Merkel gefragt worden sein, ob sie sich einen Wechsel an die Spitze der Stiftung vorstellen könne. Das konnte sie ganz offensichtlich.
Die Freundschaft zwischen Schavan und Merkel ist seit Langem bekannt. Unvergessen, wie sichtlich bekümmert Merkel war, als Schavan am 9. Februar 2013 wegen der Affäre um ihren Doktortitel zurücktrat. Schavan löste damit auch ein Problem für die CDU-Chefin, die unter Druck geraten wäre, hätte sie an Norbert Lammert (68) Der frühere Bundestagspräsident gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Pötterings. Schavan festgehalten. Immerhin war erst zwei Jahre zuvor der CSUMann Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister darüber gestürzt, dass er seine Doktorarbeit passagenweise abgeschrieben hatte.
Die CDU-Chefin hat aber wohl gerade in den anstrengenden Zeiten der Jamaika-Sondierungen wenig Interesse an einem Ringen um den Vorsitz der KAS. So wird nicht damit gerechnet, dass Merkel es auf eine Kraftprobe ankommen lassen wird. Gegen Schavan spricht auch, dass sie anders als Lammert bisher nicht im Vorstand der Stiftung war. Vielleicht lässt sich die frühere Ministerien erst einmal in das Gremium wählen. Sie Annette Schavan (62) Die deutsche Botschafterin im Vatikan hätte wohl auch nichts dagegen, den KAS-Vorsitz zu übernehmen. ist 62 Jahre alt und kann auch noch warten. Lammert wird am 16. November 69 Jahre alt. In zwei Jahren steht wieder eine Vorstandswahl an.
Alle etablierten Parteien verfügen über parteinahe Stiftungen. Der Vorsitz ist ein prestigeträchtiges Amt für ehemalige Spitzenpolitiker. Auch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es aktuell Unruhe. Sowohl Außenminister Sigmar Gabriel als auch Umweltministerin Barbara Hendricks, die beide nur noch geschäftsführend im Amt sind, werden Ambitionen auf den Chefposten in der Stiftung nachgesagt. Derzeit leitet der frühere rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Stiftung. Er machte deutlich, dass er, sofern es seine Gesundheit zulässt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember 2018 seine Aufgabe ausfüllen möchte.