Auch der Liberale ist ein Konservativer
In Hamburg wurde vor Kurzem ein Kind ermordet, das wohl noch leben würde, wenn der aus Pakistan stammende mutmaßliche Täter gemäß einem Abschiebebescheid von 2012 außer Landes gebracht worden wäre.
Im Berliner Tiergarten fand man im September die Leiche einer Joggerin. Dringend tatverdächtig ist ein vorbestrafter Mann, bei dem die Abschiebung ebenfalls nicht vollzogen wurde. Der Witwer der Ermordeten rechnete in Berliner Zeitungen mit der Schludrigkeit der örtlichen Behörden ab und spürt nach eigenen Worten „große Staatsverdrossenheit“.
Hat jemand jemals davon gehört, dass die Inhaberin der politischen Richtlinienkompetenz im Land zu
Es wird Zeit, dass die Unverbrauchten und Vernünftigen bei CDU und FDP eine neue Mitte staatlicher Konsequenz und Freiheitlichkeit bilden.
den genannten Beispielen für Staatsversagen und Kontrollverlust öffentlich Stellung bezogen hat? Nun, sie würde, wenn überhaupt, auf die vorrangige Verantwortung von Länder-Innenbehörden verweisen oder in gewohnter Wolkigkeit eine „nationale Kraftanstrengung“zur Abschiebung von Kriminellen propagieren.
In seinen legendären „Auf eine Zigarette“-Gesprächen mit Giovanni di Lorenzo hatte der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt an das Wahljahr 2001 in seiner Heimatstadt erinnert: Damals hatte die „Partei Rechtsstaatliche Offensive“aus dem Stand bei der Bürgerschaftswahl Hamburg fast 20 Prozent Stimmenanteil bekommen. Die bis dato regierende SPD wurde abgewählt, weil sie „das Sicherheitsbedürfnisse ihrer Bürger so sträf lich vernachlässigte“(Helmut Schmidt).
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz versuchte damals als Innensenator, in einem letzten Aufbäumen das drohende SPD-Wahldebakel abzuwenden. Indes, sein Credo „Wir sind liberal, aber nicht blöd“kam zu spät. Heute sagt der CDUPräsidiumsmann Jens Spahn im Grunde dasselbe.
Da nach einem alten Bonmot ein Liberaler ein Konservativer ist, der noch nicht überfallen wurde, müssten bei den zusammenpassenden Parteien CDU und FDP endlich die Vernünftigen den Scholz-Satz von 2001 mit Leben füllen: Liberal, aber nicht blöd ist, wer illegale Zuwande- rung unterbindet und legale Zuwanderung klug steuert; wer im öffentlichen Raum die Friedfertigen schützt und die Lumpen staatliche Härte spüren lässt; wer die EU-Außengrenzen strikt sichert, weil offene Außengrenzen und offene Gesellschaften sich nicht vertragen. Wenn sich dann noch die Unverbrauchten und Vernünftigen bei CDU und FDP selbstbewusst gegen das zu erwartende Schnauben im linksgrünen Milieu stemmten, so etwas sei Law-and-Order-Politik, also „rechts“, dann hätte das Land wieder eine mehrheitsfähige neue Mitte, die Liberalität mit Härte und Effizienz versöhnt.