Steuereinnahmen steigen stärker als erwartet
BERLIN (dpa) Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen in den kommenden Jahren mehr Steuern in die Staatskassen als bisher erwartet. Doch die potenzielle JamaikaKoalition muss Abstriche bei ihren Wahlversprechen machen. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen liegen laut aktueller Schätzung im laufenden Jahr bei 734,2 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Milliarden mehr, als noch im Mai angenommen worden war.
Bis 2022 sollen die Steuereinnahmen auf 889,6 Milliarden Euro steigen, wie der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) gestern bekanntgab. Altmaier sagte auch an die Adresse der JamaikaUnterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen, dass die Steuereinnahmen weiter sehr positiv verlaufen würden, aber die finanziellen Spielräume begrenzt seien. „Die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel.“
Von 2017 bis 2021 erwarten die Steuerschätzer insgesamt 26,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen gegenüber der Mai-Prognose. Ein Finanzspielraum von 30 Milliarden Euro, wie er zuletzt in der Öffentlichkeit genannt wurde, ist laut Altmaier mit Vorsicht zu genießen. In den vergangenen Jahren lagen die tatsächlichen Einnahmen des Staates etwas höher als die Schätzungen.
Von dem Zusatzplus in Folge guter Konjunktur, Rekordbeschäfti- gung sowie höherer Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem Länder und Gemeinden. Die vor der Bundestagswahl in Aussicht gestellten Entlastungen von Bürgern und Unternehmen müssen laut Altmaier zurückgefahren werden. Schon der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus gesehen.
Altmaier verwies auf zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht abgebildet seien. Eine maßvolle Entlastung für untere und mittlere Einkommen sei aber möglich und angesagt, hieß es.
Neben diesen Steuersenkungen soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Allerdings streiten die Jamaika-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin noch über die Geschwindigkeit des Abbaus.