Bauprojekt: Politik setzt Interessen durch
Stadt macht für Schützenstraße Vertrag mit Investor. Er soll zwei von 15 Wohnungen günstiger anbieten.
HILDEN Das Bebauungsplan-Verfahren Schützenstraße 41-43 hat die nächste Hürde genommen. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss die Offenlage der Pläne. Die Zustimmung des Stadtrates am 13. Dezember kann deshalb als sicher gelten. Wenn alles nach Plan läuft, wird der Bebauungsplan im Frühjahr 2018 beschlossen. Dann kann gebaut werden.
Warum verfolgt die RP das Verfahren so genau? Dafür gibt es mehrere Gründe. Das Projekt war heftig umstritten. Inzwischen hat sich der Bauherr mit den Nachbarn auf einen Kompromiss geeinigt. Auf dem Areal Schützenstraße 41-43 sollen rund 15 Wohnungen errichtet werden – auch auf Gartenland. Das ist im bereits dicht bebauten Hilden ein heißes Eisen und wird von der Politik in jedem einzelnen Fall kontrovers diskutiert. Es gibt aber noch einen weiteren Grund. Die Politik hat erstmals einen Investor dazu gebracht, einen Teil seines Profits abzutreten, um preisgedämpften Wohnraum zu schaffen. Deshalb könnte das Vorhaben zu einem Pilotprojekt für eine neue Baupolitik in Hilden werden. In der Stadt wird zwar zurzeit an vielen Stellen gebaut. Meist jedoch im hochwertigen teueren Segment. Was fehlt, sind günstige, bezahlbare Wohnungen. Dafür stellt das Land Fördermittel bereit. Die Stadt kann jedoch keinen Bauherren zwingen, öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten, hat Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger schon mehrfach erläutert. Deshalb versuchen auch andere Städte wie etwa München oder Düsseldorf, mit den Investoren einen Deal zu machen. Verkürzt ausgedrückt: Ein Bebauungsplan wird nur dann aufgestellt, wenn sich der Investor verpflichtet, einen Teil seines Profits an die Stadt abzutreten – in Form von Geld, einem Teil des Grundstücks oder in Form von Wohnungen. An der Schützenstraße 41-43 wird durch Aufstellung eines Bebauungsplans aus Gartenland Bauland – mit entsprechender Wertsteigerung. SPD und Grüne hatten gefordert, an der Schützenstraße sollten öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Das lehnte der Investor als unwirtschaftlich ab. Dann, sagte die SPD, größte Fraktion im Stadtrat, klipp und klar im Juli in öffentlicher Sitzung, sie werde dem Bauvorhaben nur zustimmen, wenn dort öffentlich geförderte Wohnungen vorgesehen werden. Damit gab es rechnerisch eine Mehrheit gegen das Projekt im Stadtrat. Das hat den Investor offen- bar einlenken lassen. Er machte einen Kompromiss-Vorschlag – hinter verschlossenen Türen. Der Bauherr bot an, zwei Wohnungen entweder preisgedämpft zu vermieten: Das bedeutet 8,75 Euro kalt/m2. Oder günstiger zu verkaufen: 2800 Euro/ m2 zuzüglich Grundstücksanteil). Das wird in einem Vertrag festgeschrieben,Auch die SPD hat der Offenlage zugestimmt. Friedhelm Burchartz (Allianz) warf den Sozialdemokraten daraufhin Wortbruch vor. „Das ist noch nicht die endgültige Zustimmung“, stellte Jürgen Scholz klar. Die werde es von der SPD erst geben, wenn der Vertrag zwischen Stadt und Bauherr über die zwei Wohnungen unterschrieben sei. Das betonte auch Susanne Vogel für die Grünen. Der Vertrag wird im Frühjahr 2018 zum Satzungsbeschluss vorliegen, versicherte Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger. Die FDP bedauere, dass ein Investor bei einem so kleinen Vorhaben gezwungen werde, preisgedämpfte Wohnungen anzubieten, sagte Rudolf Joseph. „Die SPD zwingt keinen Bauherrn zu irgendwelchen Maßnahmen“, antwortete Scholz: „Wir haben einen Teilerfolg errungen.“Zwei von 15 Wohnungen: Das sind in der Tat nicht annähernd die 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen, die SPD und Grüne sonst bei vielen Gelegenheiten fordern. Aber dieser Handel ist wie gesagt eine Premiere in Hilden – vielleicht sogar eine Wende in der Wohnungsbaupolitik.