Parteien wollen Elend im Heim beenden
Anlässlich der Haushaltsplanberatungen fordern CDU und SPD, die Obdachlosenunterkunft Deller Straße abzureißen.
HAAN Der Rat der Stadt Haan will den Haushalt für das kommende Jahr in seiner Sitzung am 12. Dezember verabschieden. Bis dahin gilt es, wichtige Eckpunkte festzuzurren, denn Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Daher geht es bei den nun laufenden Haushaltsplanberatungen auch um eine Prioritätensetzung: Welche Projekte sind wichtig und müssen schnell verwirklicht werden? Welche sind eher nachrangig? Jede Partei hat dabei unterschiedliche Ansätze, will ihre eigenen Ziele und politischen Grundsätze bestmöglich umgesetzt sehen. Die Ideen der Fraktionen münden in der Regel in Anträge, für die es im Rat und seinen Gremien Mehrheiten zu finden gilt.
SPD und CDU, die mitgliederstärksten Fraktionen im Rat, haben ihre Anträge zum Haushalt 2018 in den vergangenen Tagen veröffentlicht. Und so unterschiedlich die Ansätze beider Fraktionen sonst auch sind: Sie haben in diesem Jahr zwei gewichtige Schnittmengen.
Die erste liegt beim Thema Bildung: Beide fordern für die weitere Modernisierung an Haaner Schulen Investitionen. Deckungsgleich ist bei beiden Fraktionen der Wunsch nach einer neuen Mensa für die Don-Bosco-Schule. Die SPD will darüber hinaus den Denkmalschutz für das Gebäude der Grundschule aufheben, damit die nötige neue Raumordnung nicht durch den Denkmalschutz behindert wird.
Die andere Schnittmenge liegt bei der maroden Obdachlosenunterkunft an der Deller Straße: CDU und SPD beantragen, diese abzureißen und – so lautet ebenfalls unisono die Forderung beider Fraktionen – damit Platz zu schaffen für den Bau preisgedämpfter beziehungsweise sozialgebundener Wohnungen.
Der Antrag der CDU geht indes noch über den der SPD hinaus. Denn sie will auch am Heidfeld, der zweiten Obdachlosen-Unterkunft der Stadt Haan – ähnlich marode wie die an der Deller Straße – Wohnraum neu bauen lassen. Die Verwaltung soll darstellen, „was dort derzeit und nach einer gegebenenfalls erfolgten Änderung des Bebauungsplanes möglich ist“, schreibt Fraktionschef Jens Lemke in dem Antrag.
Damit die Stadtverwaltung diese weiteren Projekte überhaupt planen kann – dem Technischen Dezernat fehlen dringend benötigte Ingenieure – sei die CDU-Fraktion bereit, „über zusätzliche Mittel für Personal und Sachausgaben in erforderlichem Umfang zu beschließen“. Denn weil Haan unter dem Haushaltssicherungskonzept steht, gilt eigentlich ein einjähriger Wiederbesetzungsstopp. Soll von dieser Vorgabe abgewichen werden, ist ein Beschluss nötig.
Mit dem Thema „Bauen“befassen sich noch weitere Anträge. Die CDU wünscht den baldigen Abriss des Gruitener Bürgerhauses. Schon lange gibt es Pläne, auf dem Areal Reihen- und Mehrfamilienhäuser zu bauen. Für dieses Areal fordert die SPD auch Sozialwohnungen, ebenso wie für das Gebiet Kampheider Straße – das ist ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten zum Haushalt 2018.
Und auch das wünscht sich die SPD: Ankauf neuer Tablets für alle weiterführenden Haaner Schulen. Verlängerung des Mietvertrags mit dem Land NRW über das Gelände der Landesfinanzschule zur Unterbringung von Flüchtlingen über das bislang vereinbarte Ende hinaus – das wäre Ende 2018 der Fall. Außerdem soll die Gebührenordnung für die Kirmes nach dem Willen der SPD die Neubepflanzung der Beete berücksichtigen. Das heißt im Klartext: Die Schausteller sollen die Herrichtung der Beete über höhere Gebühren bezahlen.
Die CDU fordert hingegen, dass die Stadtverwaltung jeweils 50.000 Euro bereit stellt, um die Bauvorhaben Gesamtschule Walder Straße und Steinkulle planen zu können. Außerdem soll GruitenDorf durch die Rheinbahn-Linie 742 besser angebunden werden. Bislang fährt der Bus zum letzten Mal um 19.20 Uhr dorthin. Künftig soll er zumindest freitags bis sonntags und vor wochentäglichen Feiertagen bis 23 oder 24 Uhr verkehren. Das wären 8000 Buskilometer mehr.