Stadt plant Ampel für den Landesbetrieb
Seit nunmehr acht Jahren wartet die Kommune auf einen sicheren Überweg am S-Bahn-Halt Richrather Straße. Er soll jetzt endlich kommen, aber wohl erst 2019.
HILDEN Viele Pendler nutzen den SBahn-Halt Hilden-Süd und müssen dabei die viel befahrene Richrather Straße (L 403) überqueren. Deshalb gehört da eine Ampel hin. Darin sind sich Rat und Verwaltung der Stadt Hilden und der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW einig. Die Straßenverkehrsbehörde Hilden hat die Ampel „angeordnet“. StraßenNRW muss sie in Auftrag geben und bezahlen.
Nur – seit acht Jahren ist nichts passiert. Deshalb hat Georg Blanchot vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub Hilden jetzt mit einem Bürgerantrag versucht, den Stillstand zu beenden. Er hatte Erfolg – zumindest teilweise. Nach langer Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen SPD, Grüne, FDP und Bürgeraktion mit Mehrheit und gegen die Stimmen von CDU und Allianz, dass die Stadt Hilden den Job von Straßen NRW übernimmt und die Ampel in Auftrag gibt. Weil Personal im Baudezernat fehlt, wird die Ampel wohl nicht im kommenden Jahr, sondern vermutlich erst 2019 installiert, machte Tiefbauamtsleiter Harald Mittmann klar. Blanchot wollte, dass die Bedarfsampel „umgehend“aufgestellt wird.
„Wir sehen auch die Notwendigkeit“, erläuterte Norbert Schreier die Position der CDU: „Wir sehen aber nicht ein, dass die Stadt die Arbeit des Landesbetriebs macht. Dafür fehlt im Rathaus Personal.“Die CDU wollte dem Landesbetrieb bis 2019 erneut Zeit geben, seinen Job zu erledigen. Ähnlich argumentierte Friedhelm Burchartz (Allianz). „Die Ampel ist „unabdingbar“, meinte Markus Hanten (Bürgeraktion). Sie sei wegen der stark befahrenen Richrather Straße „zwingend notwendig“, äußerte sich Susanne Vogel (Grüne). Sie müsse „lieber heute als morgen“her, forderte Rudolf Joseph (FDP): „Da darf keine Ausrede gelten.“Auch der Senioren- und der Behindertenbeirat unterstützten den Bürgerantrag nachdrücklich.
Auch die Stadtverwaltung Hilden wolle die Ampel, stellte der Tiefbauamtsleiter klar: „Wir haben sie schließlich angeordnet. Der Landesbetrieb Straßen NRW hatte acht Jahre Zeit, seinen Job zu erledigen. Das hat er nicht gemacht.“Im Baudezernat gebe es nur zwei Ingenieur-Stellen. Eine sei seit April 2016, also seit 20 Monaten, nicht besetzt. Weil der Arbeitsmarkt praktisch leer gefegt ist und Großstädte und die Industrie besser zahlen als Mittelstädte wie Hilden. „Wir haben also nur 50 Prozent unserer Kapazität zur Verfügung“, sagte Mittmann: „Wir haben schon alle möglichen Projekte verschoben. Ich kann nicht verantworten, dass wir in dieser Situation noch Jobs für andere übernehmen. Wir müssen die AmpelPlanung sowieso an ein externes Ingenieur-Büro vergeben. Dazu muss auch der Landesbetrieb in der Lage sein.“Wenn die Stadt Hilden die Ampel-Planung übernimmt, bedeute das „zusätzlichen Verwaltungsaufwand“für ihre Mitarbeiter, betonte Baudezernentin Rita Hoff: „Das ist nicht zielführend.“Denn auch wenn die Stadt Hilden ein externes Ingenieur-Büro mit der Ampelplanung beauftrage, trage die Kommune die Verantwortung. „Der Vertrag mit dem Landesbetrieb verursacht zusätzliche Mehrarbeit bei uns im Haus“, erläuterte der Tiefbauamtsleiter. Und die werde nicht von Straßen NRW bezahlt. Wegen Überlastung werde die neue Bedarfsampel wohl nicht im neuen Jahr realisiert: „Ich weiß wirklich nicht mehr, was ich noch an Arbeit verschieben soll.“