Bunt, bunter, Bundestag
In einer Zeit ohne Koalition und Opposition zerfließen die klassischen Grenzen, wird das Parlament selbstbewusst und streitlustig.
BERLIN Nachdrücklich signalisiert Unionsfraktionschef Volker Kauder mit besänftigender Handbewegung seinen Abgeordneten, sich bloß nicht provozieren zu lassen. Gerade fragt der AfD-Redner Stefan Keuter die Kollegen von Union, SPD und FDP , ob sie sich nicht schämten, die Diätenanpassung zu automatisieren. Es fällt den Politikern ausweislich ihrer zunehmenden Zwischenrufe schwer, sich zurückzuhalten. Auf Keuter sind sie nicht gut zu sprechen. Am Vortag hatte er getwittert, die AfD sei im Bundestag erschienen, die anderen fehlten. Den Bild„Beleg“hatte er jedoch 21 Minuten vor Beginn der Sitzung vorgelegt.
Tags drauf startet die fünfte Sitzung des Bundestags dieser Wahlperiode, und es geht gleich lebhaft zu. Vielleicht liegt es am Fehlen der Gefechtsordnung. Mehrheit gegen Minderheit, Opposition gegen Koalition, das bestimmt gewöhnlich die Reden. Doch noch ist nicht klar, wer regiert, wer opponiert. Das macht sichtbar locker und sprachlich gelenkig. Vor allem ist eines ganz anders als in anderen Jahren: Die Regierung ist nur noch geschäftsführend und in ihrem Handlungsspielraum begrenzt, das Parlament lässt die Muskeln spielen.
Die Muskeln spannen sich dieses Mal vor allem gegen die AfD und ihre aufschäumende Aufregung über die jährliche Diätenanpassung an die Lohnentwicklung. Wiewohl auch die Linken dagegen stimmen, nimmt deren Geschäftsführer Jan Korte die AfD-Kritik auseinander: Die komme ausgerechnet von einer Fraktion, in der Abgeordnete Doppelmandate hätten und die für Fraktionssitzungen Zehntausende von Euros für „Schnittchen und Mettigel rausballert“. Donnernden Applaus erntet Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann mit ihrem Vorwurf der Scheinheiligkeit, weil die AfD weder Mitte Oktober noch Anfang Dezember Bedenken gegen die Diäten-Behandlung gehabt habe. Und es sei auch von der AfD kein Antrag auf Debatte gekommen, sondern von der Union. „Wer uns im Parlament meint vorführen zu können, der muss früher aufstehen“, ruft Haßelmann unter dem Jubel von Grünen, Union, SPD, FDP und Linken.
Die Grenzen sind fließend. In der Fragestunde überwiegt zwar kriti- sches Nachhaken von Linken und Grünen, aber auch die SPD hinterfragt das Regierungshandeln. Zuvor hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Bericht aus dem Kabinett erstattet. Dann steht er für Fragen zur Verfügung. Grüne Signale leuchten 30 Sekunden lang, dann wechseln sie für weitere 30 Sekunden auf Gelb, und wenn die Redezeit von einer Minute vorbei ist, werden die Lichter rot, und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht dazwischen, damit es kurzweilig und abwechslungsreich bleibt. So antwortet de Maizière zu staatli- chen Cyberangriffen zur Gefahrenabwehr auf den Punkt, aber zurückhaltend: Das sei eine so schwerwiegende Entscheidung, die wolle man doch der künftigen Regierung überlassen. Und auf Nachfrage der Grünen räumt er ein, dass das Ja von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu Glyphosat in Brüssel gegen den Willen der SPD-Minister nicht in Ordnung gewesen sei. Das solle und werde sich nicht wiederholen, richtet er von der Kanzlerin aus.
Ob Glyphosat oder Vorratsdatenspeicherung, Opferentschädigung oder Steuervermeidung – überall nimmt der Bundestag schon mal die Gesetzesberatung auf, während die Regierung noch darauf wartet, was aus ihr wird. Im Januar will das Parlament mit allen Fachausschüssen voll arbeitsfähig sein. Davon kann die Regierung nur träumen. Um ihr ein wenig Luft zu verschaffen, verlängert das Parlament sieben Bundeswehrauslandseinsätze um drei Monate. Nach jeweils eingehender Debatte. Hierbei zeigt sich die neue Flexibilität. Da beklatschen Grüne eine CDU-Rede, Christdemokraten eine FDP-Rede, Sozialdemokraten eine CDU-Rede. Und alle versam- meln sich anschließend hinter dem Antrag, Konsequenzen aus dem Breitscheidplatz-Attentat zu ziehen.
Wer mit wem? Die Frage ist weiter offen. SPD-Chef Martin Schulz zieht es für längere Zeit nach hinten in den Plenarsaal, um intensiv zu telefonieren. Aber auch Nils Schmid von der SPD und Cem Özdemir von den Grünen hocken zusammen. Und FDPVize Wolfgang Kubicki fängt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ab, um mit ihm zu einem Vier-AugenGespräch zu verschwinden.
Ein Alarm ertönt. Das Zeichen für die nächste namentliche Abstimmung, bei der alle Abgeordneten Code-Karten mit ihrem Namen für Ja oder Nein in die Urnen werfen. Dieser Bundestag hat 111 Abgeordnete mehr als seine gesetzliche Sollstärke und sechs statt vier Fraktionen. Das macht die Gänge zwischen ihnen eng. Und so quetschen sich AfDler, FDPler und CDUler bunt gemischt zur Abstimmung, beginnen Grüne, Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten gleich wieder intensive Gespräche beim Anstehen. Man kann es neue Unübersichtlichkeit nennen. Oder parlamentarische Tugend.