Kämmerer legt seinen letzten Entwurf vor

Heinrich Klausgrete geht im nächsten Sommer in den Ruhestand. Er mahnt den Rat, Hilden lebenswert zu erhalten.

HILDEN Steht Hilden im kommenden Jahr finanziell gut da? Diese Frage hat Heinrich Klausgrete, Kämmerer der Stadt, in seiner Haushaltsrede gestern Abend mit einem klaren „Jein“beantwortet. Immerhin sei eine positive Entwicklung zu erkennen. Im Rat hielt er seine mutmaßlich letzte Haushaltsrede: Nächsten Sommer geht er nach Jahrzehnten im Dienst der Stadt in den Ruhestand. Die Ratsmitglieder beschlossen in ihrer Sitzung gestern Abend einstimmig, dass die frei werdende Stelle extern ausgeschrieben wird. Städtische Mitarbeiter können sich aber auch bewerben. Voraussetzung ist, dass der Neue ebenso wie Klausgrete Leiter des Amtes für Finanzservice sein will und kann. Eine Personalberatung soll den Prozess begleiten.

Apropos Prozess. Es gibt sicher niemanden in Hilden, der wie Klausgrete einen Überblick über die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte hat. Schon immer gab es Pflichtaufgaben der Kommune, aber selten waren es wohl so viele wie in den vergangenen fünf Jahren: Flüchtlinge, Kita-Ausbau, schulischer Ganztag sind hinzugekommen. Bund und Land finanzieren die Städte nicht entsprechend, beklagt der Kämmerer. Hilden sei vor allem bei der Asylunterbringung in eine Vorleistung getreten, die der Stadt nicht in vollem Umfang erstattet werde.

Auch die „Personalaufwendungen“– Gehälter und Pensionen – sind auf einem Rekordhoch. Zum einen bekommen die einzelnen mehr Geld. Zum anderen müssen mehr Erzieher und Feuerwehrleute eingestellt werden, die eingesparten 13 Stellen, die der Plan ausweist, reichen nicht für eine Deckelung oder gar ein Plus. „Die Personalaufwendungen werden trotz aller Sparbemühungen um 2,66 Millionen Euro und die Versorgungsaufwendungen um 0,3 Millionen steigen“, so der Kämmerer. Trotzdem fehlt Personal, etwa im Tiefbauamt.

Gewerbesteuer Sie ist die größte Einnahmequelle der Stadt, aber Schwankungen unterworfen. Im ablaufenden Jahr kommen statt 36,5 Millionen Euro 37,3 Millionen ins Stadtsäckel. Erfreulich – aber in den nächsten Jahren nicht haltbar. Im Gegenteil. „Durch Konzernumstrukturierungen wird die Stadt Hilden ab 2018 jährlich brutto 4 Mio. Euro verlieren“, so Klausgrete. „Selbst unter Berücksichtigung der abzuziehenden Gewerbesteuerumlagen und einer etwas niedrigeren Kreisumlage kann diese Mindereinnahme nicht kompensiert werden.“Für 2018 plant er mit 36 Millionen Euro, in vier Jahren sollen es 40 Mil- lionen sein. Drei Jahre lang hat Hilden Einbrüche bei der Gewerbesteuer erlebt.

Weitere Einnahmen/Steuern 32,6 Mio Euro beträgt der Stadtanteil an der Einkommenssteuer, 6,2 Mio an der Umsatzsteuer und 12,54 Mio an der Grundsteuer A sowie B.

Investitionen Allein im nächsten Jahr liegen sie für Gebäude, Kanalbau, Straßen und Beschaffungen aller Art bei 13,79 Euro. Dafür sollen Kredite in Höhe von 6,39 Millionen aufgenommen werden, wobei der Ansatz für dieses Jahr eingerechnet, aber nicht gebraucht wurde.

Trotz Schulden und eines nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalts sei Hilden aber durchaus nicht handlungsunfähig: „Sicher – wenn es keine Ausgleichsrücklage mehr gibt und ein Haushalt auf Dauer überhaupt nicht mehr ausgeglichen werden kann, dann müssen auch die freiwilligen Leistungen gestrichen werden. An dieser Stelle sind wir aber noch lange nicht“, sagte Klausgrete. Er endete mit einem Appell: „Zeichnen nicht genau diese Leistungen, wie die Angebote im kulturellen und im Jugendbereich unsere Stadt aus?“