Stadt verkauft Sana-Kliniken vorerst nicht
Die Frist für den Verkauf der Anteile wurde verlängert. Daher wurde im Rat nicht dazu abgestimmt.
Die Düsseldorfer Sana-Kliniken werden nicht privatisiert – vorerst. Die Abstimmung über den Verkauf der verbliebenen städtischen Anteile von 49 Prozent wurde in der gestrigen Haushalts-Sitzung des Stadtrates ausgesetzt. Im Einvernehmen mit dem Sana-Konzern hat Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) die Frist für die Put-Option zum Verkauf der Anteile um ein Jahr verlängert. Ende 2018 muss nun spätestens entschieden werden.
„Wir haben nun ein Jahr lang Zeit, um noch einmal intensiv zu beraten und mit allen Seiten – vor allem auch mit dem Betriebsrat zu sprechen“, sagte Geisel vor der Sitzung bei einem Treffen mit Sana-Mitarbeitern und Vertretern der Gewerkschaft Verdi vor dem Rathaus. Die Belegschaft der beiden Krankenhäuser in Gerresheim und Benrath hatte sich am Morgen zum Protest mit mehreren Schildern und Bannern aufgestellt. Betriebsratschefin Susanne Quast übergab dem Oberbürgermeister eine Unterschriftenliste mit 670 Namen von Mitarbeitern, die sich gegen die Privatisierung aussprechen. „Wir brauchen Sie und die Stadt als moralische Instanz“, sagte sie in Richtung Geisel. Obwohl die Stadt nur noch 49 Prozent der Anteile an den Krankenhäusern hält, hat sie im Aufsichtsrat ein erhebliches Mitspracherecht, weil dort das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Ohne die Stadt im Aufsichtsrat fürchten die Mitarbeiter Sparprogramme. Außerdem sorgen sie sich, dass das nicht profitable Kinderneurologische Zentrum geschlossen werden könnte.
Genau davor hat auch die CDU Angst. Sie spricht sich deshalb prinzipiell gegen den Verkauf aus und glaubt, dass durch die Verlängerung der Frist der Verkauf nicht vom Tisch ist. „Wir hätten uns heute als Rat ja auch geschlossen gegen den Verkauf aussprechen können“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt. Seine Befürchtungen teilten gestern auch Mitglieder des „Düsseldorfer Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus“. Als Zeichen des Protests warfen sie von der Besucherempore Flugblätter in den Plenarsaal – und wurden anschließend vom Ordnungs- und Servicedienst vor die Tür gebeten. Die SPD betont, der Verkauf sei von der Ampel noch keineswegs entschieden.