Wirtschaft fürchtet Steuernachteile
Die USA und mehrere europäische Länder wollen Unternehmen bei Steuern entlasten. Damit setzen sie die Bundesregierung unter Druck. Die Pläne von Union und SPD deuten aber in andere Richtungen.
BERLIN Führende Wirtschaftsvertreter haben die Bundesregierung aufgefordert, in dieser Legislaturperiode die Steuern für Unternehmen zu senken. „Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, brauchen wir eine Steuerreform mit deutlichen Entlastungen für die Wirtschaft“, sagte etwa der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, unserer Redaktion. In Deutschland seien die Spielräume im Staatsbudget vorhanden, die Steuerpflichtigen jetzt zu entlasten, betonte er.
Damit reagierte Schweitzer wie auch andere Unternehmenslenker auf die Pläne mehrerer wichtiger Industriestaaten, in denen teils drastische Steuersenkungen für Unternehmen in Aussicht stehen. So wurde in den USA jüngst die erste umfangreiche Steuerreform seit mehreren Jahrzehnten beschlossen. USPräsident Donald Trump hatte diese Maßnahme bereits im Wahlkampf angekündigt. Wesentlicher Bestandteil ist, dass der Satz der Körperschaftssteuer bereits ab 2018 von bislang 35 auf nur noch 21 Prozent fallen wird. Hinzu kommt, dass schnelle Investitionen zusätzlich gefördert werden, gleichzeitig wird es künftig schwieriger, Einkünfte aus den USA ins Ausland zu verlagern.
Aber auch in Europa gibt es entsprechende Tendenzen: In Großbritannien sanken die Unternehmenssteuern von 28 Prozent im Jahr 2010 auf heute 19 Prozent. Die Regierung plant sogar eine weitere Entlastung, bis zum Ende des Jahrzehnts sollen es nur noch 17 Prozent sein. Auch Frankreich, ein weiterer wichtiger Handelspartner deutscher Unternehmen, beschreitet diesen Weg. Präsident Emmanuel Macron kündigte – unter scharfem Protest aus Oppositions- und Gewerkschaftskreisen – an, den Satz von 33 auf 25 Prozent senken zu wollen. Es gibt viele weitere Beispiele aus kleineren Volkswirtschaften, allen voran Irland, wo die Gewinnsteuern nur bei 12,5 Prozent liegen. In Polen, Ungarn und Tschechien liegt der Satz bei 19 Prozent, und Bulgarien fordert sogar nur zehn Prozent Steuern. Angesichts dieses Wettbewerbs nimmt der Druck auf Berlin und die künftige Bundesregierung nun erheblich zu. Denn hierzulande gilt insgesamt ein Satz von rund 30 bis 35 Prozent, zählt man auch alle lokal fälligen Steuern zusammen.
Im Bundestagswahlkampf kündigten sowohl Union als auch SPD jedoch Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen an. Zumindest die Sozialdemokraten wollen das durch eine teils höhere Belastung großer Einkommen gegenfi- nanzieren. Auch eine Nachbesserung der zuletzt nur unzulänglich reformierten Erbschaftssteuer ist im Gespräch mit mehr Abgaben für Firmenerben. Diese Pläne kollidieren mit den Forderungen der Wirtschaft: „Das passt nicht zusammen“, befindet DIHK-Chef Schweitzer. 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland seien Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen und häufig unter den Spitzensteuersatz fallen würden. „Die SPD wird ihre Steuererhöhungspläne begraben müssen, weil es sich Deutschland nicht leisten kann, im Zukunftswettbewerb mit Industrieländern wie den USA und Frankreich ins Hintertreffen zu geraten“, so Schweitzer. „Man kann nicht am Sonntag in der Kirche sagen, der Mittelstand ist mir heilig, und am Montag im Bundestag die Steuern für den Mittelstand erhöhen.“
Die Gewerkschaften drängen vor den im Januar beginnenden Sondierungen zwischen Union und SPD hingegen auf Steuererhöhungen. Unternehmer und Vermögende sollten mehr als bisher zur Kasse gebeten werden.