ERIC SCHWEITZER „Die EU ist unsere Hauptschlagader“
Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) fordert Steuerentlastungen und eine konstruktive Europapolitik. Er verlangt, dass die EU hart mit den Briten beim Brexit verhandelt – auch um Nachahmer abzuschrecken.
Die FDP hat die Jamaika-Koalition platzen lassen. Eine große Koalition kann für die Wirtschaft teurer werden. Nehmen Sie das der FDP übel? SCHWEITZER Nein, ich respektiere die Entscheidung der FDP – auch wenn ich aus Wirtschaftssicht auf ein positives Ergebnis gehofft hatte. Wer eine Koalition bildet, braucht eine gemeinsame inhaltliche Basis. Wenn das Vertrauen nicht vorhanden ist, dann ist ein Regierungsbündnis am Ende instabil – und das verunsichert auch die Wirtschaft. Ich habe deshalb immer gesagt: Qualität geht vor Schnelligkeit. Wenn man keine klare Mehrheit hat, muss man den Parteien die Zeit geben, um auszuloten, wie sie eine Mehrheit hinbekommen. Also dürfen sich Union und SPD jetzt auch noch Zeit lassen? SCHWEITZER Es kann durchaus noch drei Monate dauern, bis eine Regierung steht. Bisher hat dieses Führungsvakuum der Wirtschaft noch nicht geschadet. Man kann sogar ironisch sagen: Obwohl es länger dauert, steigen die Wachstumsprognosen. Aber Spaß beiseite: Auch bei einer großen Koalition gilt für uns: Wir wollen nicht nur eine Regierungskoalition um der Koalition willen. Sondern wir erwarten von ihr ein wirtschaftspolitisches Programm, mit dem Deutschland in der Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Ich selbst halte nichts von dem Versuch, Druck auf die Parteien auszuüben, innerhalb gesetzter Fristen bestimmte Bündnisse einzugehen. Was sollte die Überschrift über einem neuen Koalitionsvertrag sein? SCHWEITZER Wir brauchen einen Koalitionsvertrag für mehr Investitionen. Das betrifft die öffentliche Infrastruktur, das betrifft den Bildungsbereich, das betrifft aber auch den Rahmen für Investitionen der Unternehmen. Neun von zehn Unternehmen fühlen sich beispielsweise von überlangen oder komplizierten Genehmigungsverfahren ausgebremst – so eine unserer jüngsten Umfragen. Kein Thema bewegt die Wirtschaft derzeit so sehr wie der Fachkräftemangel. 56 Prozent der Unternehmen sagen in unseren Umfragen, das Problem, keine geeigneten Mitarbeiter zu finden, sei aktuell ihr größtes Geschäftsrisiko. Einen so hohen Wert gab es noch nie. Wir brauchen auch deshalb eine stärkere Konzentration auf berufliche Bildung. Fast ein Drittel aller Bachelor-Studenten bricht das Studium ab, das sind mehr als 100.000 junge Menschen. Diese viel zu hohe Zahl müssen wir unbedingt verringern. Außerdem brauchen wir mehr gezielte Zuwanderung von Qualifizierten nach Deutschland. Das sichert eine gute Zukunft? SCHWEITZER Nein, das allein reicht nicht. Jedes Gewerbegebiet in Deutschland braucht einen Anschluss ans schnelle Breitband-Internet. Der Staat muss den Unter- nehmen für den Austausch mit Behörden einen einfachen, einheitlichen digitalen Zugang anbieten – Bund, Länder und Kommunen zusammen. Wir brauchen steuerliche Entlastung für die Wirtschaft. Die USA senken ihre Unternehmenssteuerbelastung gerade auf insgesamt 25 Prozent, die Franzosen senken auch und die Briten wollen runter auf 17 Prozent. Mit Blick auf die öffentlichen Haushalte können sich diese Länder das eigentlich viel weniger leisten als wir. In Deutschland sind die Spielräume im Staatsbudget vorhanden, die Steuerpflichtigen jetzt zu entlasten. Die letzte um- Wie bewerten Sie die europapolitischen Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron? SCHWEITZER Die EU ist so etwas wie die Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft. Deshalb muss sich die nächste Bundesregierung dem Thema Europa stärker widmen: Wir müssen Europa stärken. Richtig ist, den Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds EWF auszubauen. Das hätte den Vorteil, dass die Vergabe von Krediten an EU-Mitgliedstaaten nur gegen Auflagen wie Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen erfolgt. Die Kredite könnten somit zu einer langfristigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Landes führen. Künftig sollten wir aber auch bereit sein, schon während einer Krise in einem reformwilligen EULand mehr Hilfen für InfrastrukturInvestitionen zu finanzieren. So erreicht man, dass die Menschen in Krisenländern wie Griechenland notwendige Reformen eher akzeptieren. Macrons Idee eines Euro-Finanzministers mit einem eigenen Budget für die Euro-Zone teile ich nicht. Das führt nur zu unnötigen Doppelstrukturen. Wie wirkt sich der Brexit auf deutsche Unternehmen aus? SCHWEITZER Großbritannien ist unser drittstärkster Exportmarkt. Doch die negativen Auswirkungen des Brexits sehen wir jetzt schon: Der deutsche Handel mit Großbritannien verzeichnet Rückschläge – ganz gegen den Trend. Das Vereinigte Königreich ist neben Malta und Zypern das einzige Land in der EU, in das die deutschen Exporte in diesem Jahr zurückgegangen sind, und zwar um zwei Prozent. Insgesamt stiegen die deutschen Exporte 2017 um 4,5 Prozent. Und auch 2018 erwarten wir wieder einen Exportzuwachs von 4,5 Prozent. 87 Prozent der Unternehmen sagen in unseren Umfragen: Lieber ein harter Brexit als ein zu großes Nachgeben der EU gegenüber London. Denn dann könnten auch andere Länder beginnen, sich nur die Rosinen aus dem Binnenmarkt heraus picken zu wollen. Das aber wäre ganz gegen die Idee des gemeinsamen Marktes. Wie lange wird der Aufschwung in Deutschland noch weiter gehen? SCHWEITZER Wenn alles gut geht und wenn die Politik die Rahmenbedingungen zügig verbessert, geht der Aufschwung über 2018 hinaus. Für nächstes Jahr prognostizieren wir 2,2 Prozent Wachstum – nach 2,3 Prozent im laufenden Jahr. Wir erwarten dieses Jahr einen Stellenzuwachs von 650.000. Im nächsten Jahr könnten noch einmal 600.000 neue Jobs dazu kommen. Unser Problem ist also kein Jobmangel, sondern dass die Fachkräfte schon heute allzu oft nicht mehr da sind.