Grüne wollen Habeck nur halb entgegenkommen

BERLIN (mar) Die Grünen ringen um ihre Neuaufstellung. SchleswigHolsteins Umweltminister Robert Habeck kandidiert auf dem Bundesparteitag Ende Januar in Hannover als neuer Parteivorsitzender und will damit die Nachfolge von Cem Özdemir antreten. Dieser hat angekündigt, weder als Parteichef noch als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren. Habeck indes hat gute Chancen: Er wird von beiden Parteif lügeln unterstützt und gilt als Hoffnungsträger. Doch um Habeck ins Amt zu heben, müssten die Grünen zumindest vorübergehend eines ihrer Grundprinzipien aufgeben: die strikte Trennung von Amt und Mandat oder von Amt und Amt.

Habeck verlangt von den Parteitagsdelegierten, dass sie mit Zweidrittelmehrheit entweder die Parteisatzung ändern oder eine satzungskonforme Interpretation formulieren, die es ihm ermöglicht, sein Amt in Schleswig-Holstein neben dem Amt des Bundesvorsitzenden noch eine Zeit lang weiter auszuüben. Er wolle seine Projekte in der noch jungen Kieler Jamaika-Koalition wie etwa die Umsetzung der Energiewende „vernünftig ab- schließen“, bekräftigte Habeck im ZDF. „Wenn mir das nicht möglich ist, dann kann ich nicht kandidieren.“In Interviews hatte er von einer etwa einjährigen Übergangszeit gesprochen, die er benötige.

Habeck findet, dass die Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen eine optimale personelle Aufstellung verhindert. Er will eine Grundsatzdebatte darüber entfachen. Hier dürfte die Partei kaum mitgehen. Vor allem Parteilinke, aber auch Vertreter des Realo-Flügels wollen das Trennungsprinzip nicht grundsätzlich abschaffen.

Auf dem Parteitag wird es daher nur um die Länge der Übergangsphase gehen, die Habeck eingeräumt werden soll. Das Stimmungsbild sieht so aus: Wer eher dem linken Parteispektrum angehört, wie etwa der NRW-Verband, ist für eine möglichst kurze Übergangszeit von zwei, drei Monaten. Anhänger des Realo-Flügels wären dagegen auch bereit, Habeck eine längere Zeit von sechs bis sieben Monaten einzuräumen. Dass ihm ein Jahr gewährt wird, gilt als ausgeschlossen – vor allem wegen der im Herbst anstehenden Landtagswahl in Bayern.