SPD geht tief gespalten in Richtungsentscheidung
BERLIN (kd/mar) Die SPD steht mit ihrem Parteitag zur Koalitionsfrage vor einer Zerreißprobe. Die Befürworter der Aufnahme von Verhandlungen mit der Union und die Gegner gehen kompromisslos in den Kongress am Sonntag in Bonn. Eine Brücke könnte die Mahnung von Parteilinken sein, die Entscheidung über eine Fortsetzung der Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mitgliedern zu überlassen. Juso-Chef Kevin Kühnert rief die 600 Delegierten gestern erneut auf, sich für eine Erneuerung der angeschlagenen Partei in der Opposition zu entscheiden. Merkel hat für Sonntag eine Sitzung von CDUPräsidium und Vorstand angesetzt. Im Falle eines Neins der SPD wäre eine Neuwahl wahrscheinlicher als eine Minderheitsregierung. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reaktion vor.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte unserer Redaktion, nach dem Scheitern von Jamaika und wegen des fehlenden Mutes der Union zu einer Minderheitsregierung müsse die SPD regieren. „Wir können als Sozialdemokraten selbstbewusst in ein solches Zweckbündnis gehen.“Das Sondierungspapier trage die Handschrift der SPD. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mahnte, ohne die SPD werde es viele Verbesserungen für Arbeitnehmer, Rentner und Mieter nicht geben.