Die AfD hat Probleme mit ihren Ausschüssen
Die Personalauswahl der rechtsnationalen Partei für Bundestagsposten ist schwierig und wird von anderen Fraktionen infrage gestellt.
BERLIN Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ganz offenkundig ein Honigtopfproblem: Egal, welche Personen für herausragende Posten im Bundestag herausgeholt werden, irgendwie scheinen sie immer klebrig zu sein. Der Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten fiel deswegen durch, auch der Nominierte für das Parlamentarische Kontrollgremium. Und bei den drei nominierten Ausschussvorsitzenden schwingen bei den übrigen Fraktionen ebenfalls gleich wieder so viele Zweifel mit, dass sie möglicherweise nicht alle ans Ruder kommen.
Tatsächlich werden die Chefs der Fachausschüsse nicht gewählt, sondern bestimmt. Damit wird die bisherige Praxis umschrieben, wonach die Parlamentarischen Geschäftsführer untereinander klärten, für welche Ausschüsse den einzelnen Fraktionen der Vorsitz zusteht. Deren Personalentscheidung wird dann im Rahmen der Konstituierung der Ausschüsse von den anderen akzeptiert. Das könnte dieses Mal anders sein.
Dabei hatten sich die anderen Fraktionen darauf verständigt, nur ja keine neuen Märtyrergefühle der AfD aufkommen zu lassen. Deshalb wollten sie der AfD als größter Oppositionsfraktion der Tradition entsprechend den Vorsitz im mit Abstand wichtigsten Haushaltsausschuss überlassen. Das ist das Gremium, in dem jeder Minister vortanzen muss, jeder Posten jedes Einzelhaushalts untersucht, verändert oder verworfen wird. Jeder Vor- sitzende ist zwar zur überparteilichen Sitzungsleitung verpflichtet, aber er kann bei Fragerunden stets als Erster loslegen und eine Richtung vorgeben. Außerdem ist sein Amt mit einem persönlichen Mitarbeiterstab und besonderem Renommee ausgestattet. Es macht in der nationalen wie internationalen Berichterstattung einen großen Unterschied, ob sich zu einem heiß diskutierten Vorgang ein einfacher Abgeordneter zu Wort meldet oder der Vorsitzende des in der Sache zuständigen Parlamentsausschusses. Er gilt als besonders informiert und kompetent.
AfD-Politiker werden dies künftig in Fragen des Haushaltes, des Rechts und des Tourismus tun können. Die AfD „zog“diese drei Vorsitze. Im Handumdrehen wurden Kri- tiker bei den dafür nominierten Personen fündig. Peter Boehringer als Chef des wichtigsten Haushaltsausschusses ist auf den ersten Blick ein herausragender Finanzexperte. Er hat einen Abschluss der European Business School und hat nach seiner Berufung sogleich verkündet, seine neue „Riesenaufgabe“diplomatisch angehen zu wollen.
Doch im Netz hinterließ er eine Spur als Anhänger von Verschwörungstheorien, denen zufolge ein geheimes Netzwerk nach der Weltherrschaft strebe. Das Wort „Umvolkung“kommt ihm bei Flüchtlingen in den Sinn, und nach NDR-Informationen pflegt er in E-Mails eine noch drastischere Ausdrucksweise, fällt über „Surensöhne“her und beschimpft die Kanzlerin als „Merkelnutte“.
An die Spitze des Tourismusausschusses soll der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier. Er startete bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Freiheit. Die Bundestagssportler wollen ihn nicht mitkicken lassen, weil sie ihn für einen Schläger halten: Er soll mitgewirkt haben, Fußballfans zu verprügeln.
Als Rechtsanwalt passt auch der für den Vorsitz des Rechtsausschusses nominierte Stephan Brandner fachlich gut zum Amt. Doch bei ihm tun sich besonders viele Zweifel auf. Machte er im Thüringer Landtag doch vor allem durch Hetze auf sich aufmerksam und kassierte fast drei Dutzend Ordnungsrufe. Eine syrische Familie definierte er als „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. Hat die AfD Personal, das vor Ablehnung gefeit ist? Bezeichnend ist der Kommentar von Marc Jongen, für den die AfD den Vorsitz im Kulturausschuss anstrebte, aber nicht bekam. Er könne jetzt „die Mammutaufgabe der Entsiffung des Kulturbetriebs ungehindert in Angriff nehmen“.
Die weiteren Ausschussvorsitze wurden entsprechend der Stärke der Fraktionen vergeben. So übernimmt die CSU den Innenausschuss, die SPD leitet etwa die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie Verteidigung. Die CDU leitet unter anderem den Auswärtigen Ausschuss, den der frühere Umweltminister Norbert Röttgen übernehmen könnte. Finanzen und Menschenrechte sind in den Händen der FDP, die Grünen erhalten Verkehr und Umwelt, die Linken Wirtschaft, Energie und Familie.