Indien auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Mehr als eine Milliarde Inder sind inzwischen biometrisch erfasst. Wer sich weigert, muss mit vielen Einschränkungen leben.
NEU-DELHI „Nichts funktioniert. Wir sind aufgebracht“, sagt die 60-jährige Witwe Shanno Devi in Neu-Delhi. Die Frau, die von Lebensmittelkarten lebt, hat seit Januar kein Essen mehr erhalten. Der Grund: Sie hat ihre biometrischen Daten nicht registrieren lassen. Seit Januar bekommt in Indiens Hauptstadt nur noch staatliche Hilfen, wer seine Aadhaar-Nummer, was in der Hindi-Sprache so viel wie „Grundlage“bedeutet, vorlegt und Fingerabdrücke abgibt. Im Oktober hatte die Stadtregierung die Daten aller zwei Millionen Einwohner, die Anrecht auf staatliche Unterstützung in Form von Reis und anderen Nahrungsmitteln haben, mit der Aadhaar-Datenbank verknüpft. In der sind inzwischen 1,2 Milliarden Inder registriert. Das sind 99 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.
Das größte biometrisch gestützte Digitalisierungsprojekt der Welt hat 2009 mit einem Versprechen an die Armen begonnen: Durch die Zuordnung einer Nummer sollte der Missbrauch von Lebensmittelkarten durch Nichtbedürftige unterbunden werden. Die Nummer eines jeden indischen Bürgers sollte in ei- ner einzigen zentralen Datenbank mit seinen persönlichen Angaben, seiner Adresse, einem Foto, zehn Fingerabdrücken und zwei Scans der Iris gespeichert werden.
Der hochangesehene Mitbegründer des IT-Erfolgsunternehmens Infosys, Nandan Nilekani, übernahm die Leitung des Projekts und wechselte dazu in den Staatsdienst. Aadhaar wurde Nilekanis Vorzeigeprojekt. Die Weltbank lobte das Programm als „das anspruchsvollste Ausweis-Programm der Welt“.
Als 2014 die Regierung wechselte und Premierminister Narendra Modi, ein Kritiker des Aadhaar-Pro- gramms, die Regierung übernahm, hat sich Nilekani umgehend persönlich auf den Weg gemacht, um für den Erhalt des Projekts zu werben. Wenige Tage später erhielt Aadhaar ein zweites Leben: Das Projekt, das ursprünglich eine freiwillige Registrierung vorsah, wurde unter Modi zu einem obligatorischen System. Inzwischen geht ohne Aadhaar-Nummer kaum mehr etwas.
Kürzlich machte die Verwaltung in der südindischen Stadt Hyderabad Aadhaar für einen Bar-Besuch obligatorisch. Nur wer in der nationalen Datenbank registriert ist, kann ein Bankkonto, eine Telefonnummer oder Kreditkarte haben, Sozialleistungen in Anspruch nehmen, eine Ehe schließen, Grundstücke registrieren oder Steuern zahlen. Widerstand gegen das Projekt regte sich bereits 2010, als die ersten Karten vergeben wurden. Damals schon hatten Datenschützer und Bürgerrechtler davor gewarnt, dass das Mega-Datenprojekt in seiner Anlage totalitär, verfassungswidrig und freiheitsbeschränkend sei.
Inzwischen wächst die Sorge, dass Aadhaar Indien in einen Überwachungsstaat verwandelt. Das Mega-Datenprojekt verändere die Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat, sagt der bekannte Menschenrechtsanwalt Shyam Divan, der gegen Aadhaar vor Gericht gezogen ist. Der Staat könne nicht auf der einen Seite sagen, die Registrierung sei freiwillig, wenn auf der anderen Seite verlangt werde, dass eine Aadhaar-Nummer in die Steuererklärung eingetragen wird, so Divan. Datenschützer kritisieren mangelnde Transparenz und Sicherheit. Es sei unklar, wer Zugriff auf die Datenbank habe. Das Oberste Gericht des Landes hat Ende Januar erklärt, die Datenschutz-Sorgen müssten ernst genommen werden.