Mehr digitaler Service für die Bürger
Mit einem Online-Serviceportal will das Rathaus mehr Düsseldorfern lästige Behördengänge ersparen. Starten soll das Projekt Ende März. Außerdem stehen elektronische Akten und der Breitband-Ausbau oben auf der Agenda.
Das Rathaus will den digitalen Wandel der Landeshauptstadt beschleunigen. Das entspricht der Erwartungshaltung vieler Bürger, die nicht mehr verstehen, warum sie im privaten oder beruflichen Umfeld sehr viel mehr mit dem Smartphone regeln können als beim Kontakt mit den Behörden. Kritik kommt von der Opposition im Stadtrat. Ihr reicht das Tempo nicht. Was die Stadt aktuell plant Ende März startet ein neues Serviceportal, über das Anwohnerparkausweise sowie Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden erstmals vollständig online abgewickelt werden können. „Einschließlich der Bezahlung, die dann beispielsweise über Paypal erfolgt“, sagt Peter Adelskamp, Digitalisierungsbeauftragter der Landeshauptstadt. Das Portal, das zum Projekt „Smart City Services“gehört, werde sukzessive um weitere Leistungen erweitert. Um welche, sei noch nicht abschließend beraten. Ganz oben auf der Digitalisierungsagenda steht auch die elektro- nische Akte, die möglichst flächendeckend an Papier gebundene Vorgänge ablösen soll. Bis Mitte des Jahres läuft ein Pilot-Projekt, unter anderem im Steuer- und im Rechtsamt. „Wir werden enorme Flächen einsparen, die wir sonst für die Archivierung von Ordnern bereithalten müssten. Und wir beschleunigen Abläufe, weil eine Akte von verschiedenen Ämtern jederzeit und gleichzeitig genutzt werden kann. Tage- oder wochenlang auf die Wei- tergabe eines wichtigen Ordners zu warten, soll in einigen Jahren der Vergangenheit angehören“, sagt der städtische Chefdigitalisierer. Welche Grenzen es gibt Die Stadt versteht ihre digitalen Portale als zusätzliche Offerte. „Nach wie vor gibt es Bürger, die keinen Internetzugang haben. Für diese Gruppe müssen wir analoge Zugänge offenhalten“, sagt Adelskamp. Auch rechtliche Vorgaben setzen in eini- gen Fällen Grenzen. „Wir dürfen keine fertigen Personalausweise per Brief verschicken, deshalb bringen wir sie mit Fahrradboten zum Bürger nach Hause“, sagt Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke. Was außerhalb der Verwaltung passiert Möglichst rasch sollen die teils erheblichen Lücken im Breitbandnetz geschlossen werden. Fast 1000 Adressen mit einer Internetversorgung von unter 30 Mbits pro Sekunde im Download wurden identifiziert. Betroffen sind neben Haushalten auch Gewerbegebiete und Schulen. „Wir kooperieren mit der Telekom sowie mit Vodafone und der Deutschen Glasfaser, um das möglichst rasch zu ändern“, sagt Adelskamp. 15 Millionen Euro stehen dafür bereit, die Hälfte zahlt der Bund, 6,5 Millionen Euro das Land, den Rest steuert die Stadt bei. Das sagen die Kritiker Zumindest der oppositionellen CDU reicht das Tempo nicht. „Wir dachten, die Verwaltung wäre weiter“, sagt Pavle Madzirov, Vorsitzender des Personal- und Organisationsausschusses. Dort hatte die Verwaltung ihr Konzept präsentiert. „Wir dachten, die elektronische Akte würde gleich zu Beginn auch im Ausländeramt eingeführt“, sagt Madzirov, der eine professionelleren, online-basierten Datenabgleich gerade in diesem Bereich für geboten hält. Auch dass die bereits etablierte Online-Terminvergabe Bürger häufig frustriere und Online-Bewerbungen bislang nur für Auszubildende möglich seien, werde die CDU thematisieren.