Rüffel für die Staatskanzlei

Die Landtagsspitze rügt den Umgang der Landesregierung mit kleinen Anfragen.

DÜSSELDORF Im Landtag wächst der Unmut über den nachlässigen Umgang der Landesregierung mit den kleinen Anfragen der Parlamentarier. „Mal enthalten die Antworten kaum Inhalt, mal kommen sie deutlich zu spät“, heißt es bei der SPD. Die Grünen-Fraktion beklagt sogar, dass mehr als die Hälfte der Antworten deutlich später als vorgeschrieben beantwortet werden. Die Landesregierung hat für ihre Antworten maximal vier Wochen Zeit.

Dem Landtagspräsidium liegt keine Statistik zu den verspäteten Antworten vor. Wie aus dem Umfeld des Ältestenrates zu erfahren ist, hat Landtagspräsident André Kuper (CDU) aber bereits um ein grund- sätzliches Gespräch mit der Staatskanzlei gebeten. In mindestens einem Fall musste Kuper die Staatskanzlei auch schon schriftlich ermahnen: Die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems hatte am 22. Dezember wissen wollen, welche Gespräche die schwarz-gelbe NRW-Regierung konkret mit der belgischen Regierung über die vorzeitige Abschaltung des Pannenreaktors Tihange geführt habe. Die Antwort erhielt sie erst in dieser Woche – über zwei Wochen später als erlaubt.

„Der Landtagspräsident hat im konkreten Fall die Landesregierung schriftlich auf die Fristüberschreitung hingewiesen und diese zu einer zügigen Beantwortung der kleinen Anfrage aufgefordert“, bestätigt Kupers Sprecherin. Darüber hinaus sei Kuper im Gespräch mit der Staatskanzlei, „um zu erreichen, dass die Praxis der fristgerechten Beantwortung von kleinen Anfragen durch die Landesregierung weiter verbessert wird“.

In der Staatskanzlei versteht man die Aufregung nicht. „Die neue Landesregierung konnte die Einhaltung der Fristen hinsichtlich der Beantwortung kleiner Anfragen gegenüber dem Landtag im Vergleich zur Vorgängerregierung verbessern“, sagte ein Sprecher. Dennoch habe die Landesregierung „jüngst Anstrengungen unternommen, durch eine stärkere digitale Gestaltung der Verfahrensabläufe Zeit in der Abstimmung einzusparen“. Damit solle die Einhaltung der Fristen verbessert werden.