Union der Unzufriedenen
Die CDU hat die Wahl gewonnen und die Koalitionsverhandlungen verloren. Selten gab es so viel Unmut über Kanzlerin Angela Merkel.
BERLIN Irgendwann in dieser brutal langen und harten Verhandlungsnacht ist es gefährlich still. Nicht, weil die Unterhändler von CDU, CSU und SPD nach Stunden des Ringens um einen Koalitionsvertrag völlig übermüdet eingeschlafen wären. Nein. Sie schweigen einfach. So sehr diese Situation für Schweiß und erhitzte Gemüter steht, so eiskalt ist sie in Wirklichkeit, wird später erzählt. Auf dem Tisch liegt ein 177-seitiges Vertragswerk für eine Neuauflage von Schwarz-Rot mit viel Klein-Klein und Absichtserklärungen, aber auch großen Linien für die künftige Europa-, Finanz-, Arbeits- und Sozialpolitik. Der Dreh- und Angelpunkt aber ist nur eine knappe Seite: die Ressortverteilung.
Die SPD will sechs Ministerien, und davon drei der wichtigsten: Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales. Damit stehen die Verhandlungen kurz vor Schluss auf der Kippe. Durch die fünfte Etage mit dem Präsidiumszimmer des KonradAdenauer-Hauses weht der Hauch des Scheiterns. Wenn jetzt keiner einlenkt, war es das. Kein Koalitionsvertrag, keine Chance auf eine Fortsetzung der großen Koalition. Stattdessen Krise, weil die Bundesrepublik erstmals in ihrer Geschichte nach einer Bundestagswahl keine Regierung zustande bekommen und vor einer Neuwahl stehen würde. Und das ausgerechnet unter Angela Merkel, der Kanzlerin, die mit ihren zwölf Amtsjahren alle Regierungschefs Europas zeitlich in den Schatten stellt und im Ausland als verlässliche Konfliktlöserin geschätzt wird.
Ganz unten im Foyer der CDUZentrale, wo die Journalisten sitzen, macht plötzlich die Runde, SPDChef Martin Schulz wolle zurücktreten. Aufregung, Verwirrung. Ein Puzzleteil, das erst ins Bild passt, als auch der Rest durchsickert. Schulz wird sein Versprechen brechen, nicht unter Merkel Minister zu werden. Dafür will er den Parteivorsitz abgeben, weil er sonst schwarz sieht für das noch bevorstehende Votum der Genossen an der Basis. Es ist dann Merkel, die das Schweigen bricht. Sie stimmt der Aufgabenverteilung zu und überlässt obendrein CSU-Chef Horst Seehofer das In- nenministerium. Mit dieser Personalie können viele Christdemokraten leben, weil dieses klassische Ministerium immerhin in Unionshand bleibt. Manche frohlocken sogar, dass Seehofer den Law-and-OrderMann geben und die in ihren Augen zu weiche Flüchtlingspolitik Merkels verschärfen wird. Aber über den Verlust des Finanzministeriums kommen viele am Tag danach nicht hinweg. Dieses Ressort gehöre einfach zur DNA der CDU, heißt es. Acht Jahre habe Wolfgang Schäuble an der Spitze des Hauses Deutschland und auch Europa eine strikte Haushaltspolitik verordnet. Es wurden keine neuen Schulden mehr auf Kosten der jungen Generation gemacht und keine Steuern erhöht. Das Markenzeichen der CDU, eines der größten Pfunde der Partei habe Merkel nun an den Wahlverlierer SPD abgetreten, die nicht mit Geld umgehen könne, wird geätzt. Seehofer tut in München kund: „Wir hätten das Finanzministerium genommen, das war unsere erste Priorität.“Die SPD habe aber darauf beharrt und klargemacht, dass sie sonst nicht in eine Koalition eintreten werde.
Die CDU-Spitze sei gut beraten, ihre Basis nicht zum Koalitionsvertrag zu befragen, verlautet aus der Partei. Denn der Unmut sei derart groß, dass Merkel nicht darauf wetten sollte, ein solches Referendum zu gewinnen. Um sich selbst im Amt zu halten, habe sie Errungenschaften der Partei geopfert. Der Verweis der Kanzlerin, dass es von 2005 bis Christian von Stetten Bundestagsabgeordneter 2009 unter ihrer ersten Kanzlerschaft schon einmal diese Aufteilung mit der SPD gab und deshalb auch nichts Neues sei, verfängt nicht. Damals sei die SPD auf Augenhöhe mit der Union über 30 Prozent gewesen. Heute sei sie nur eine 20,5-Prozent-Partei und bekomme dafür unverhältnismäßig viel Macht. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union mit der Mittelstandsvereinigung und dem CDUWirtschaftsrat kocht. Beide Verbände interessiert dabei nicht, dass die CDU dafür erstmals seit 1966 wieder das Wirtschaftsministerium bekommt. Merkel sagt, viele schätzten oft nicht, was sie in den Händen hielten, sondern beklagten, was sie nicht hätten. So sei es jetzt auch mit dem Tausch des Finanz- gegen das Annegret Kramp-Karrenbauer Saarlands Ministerpräsidentin Wirtschaftsministerium. Dies ist aber bei Weitem nicht der einzige Ärger in der Partei.
Nach einer bekannt gewordenen Kabinettsliste mit einem Planungsstand von Mittwochmittag ist für die CDU-Riege im Kabinett kein Posten für eine Kraft aus Ostdeutschland vorgesehen. Dabei müsse den Regionen dort mit teilweise fast ausgestorbenen Städten und rechtsextremem Gedankengut endlich mehr Rechnung getragen werden. Es reiche nicht, dass Merkel aus der DDR stamme. Sie habe schon lange nichts mehr mit den ostdeutschen Ländern zu tun, heißt es.
Manche spekulieren, dass die Liste mit den Namen von Peter Altmaier als Wirtschaftsminister bis Julia Klöckner als neue Landwirtschafts- ministerin – und ohne Merkels Widersacher Jens Spahn – gar nicht zum Groll der Parteispitze in die Öffentlichkeit geriet. Denn so könne getestet werden, wer sich dagegen auflehnt und wie groß der Gegenwind ist. Hat postwendend geklappt. Von Schleswig-Holstein bis Nordrhein-Westfalen und SachsenAnhalt schlagen die Wogen in der CDU hoch. Es wird wieder nach Verjüngung und Veränderung gerufen.
Merkel hat nun noch ein paar Wochen Zeit, um darauf zu reagieren. Bis der CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheidet. Im Kanzleramt rechnen sie nicht mit einem Nein der Delegierten. Dafür regiert die CDU zu gern. Aber die Zeit des bloßen Durchwinkens ist vorbei.