Merkel will europäische Außenpolitik voranbringen

BERLIN (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der EU weitere Schritte hin zu einer gemeinsamen Außenpolitik durchsetzen. Das sei Teil der „sehr ambitionierten Agenda“auf europäischer Ebene, sagte sie gestern nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni in Berlin. Merkel nannte besonders Herausforderungen durch China und Russland. Die gemeinsame Politik der Europäischen Union gegenüber Afrika sei ein positives Beispiel. „Aber das brauchen wir jetzt auch zu anderen Regionen der Welt.“

Merkel und Gentiloni unterstrichen auch die Notwendigkeit, zu einem gemeinsamen Asylsystem und einer Reform des Dublin-Systems zu kommen. Gentiloni sagte, es sei nicht zu akzeptieren, dass einzelne Länder in der Flüchtlingspolitik ihrer Verantwortung nicht nachkämen. „Hier muss sich Solidarität manifestieren“, betonte er. Im neuen EU-Haushalt wolle man den Fokus auf gemeinsame Projekte in Migration und Verteidigung legen.

Merkel traf sich gestern auch mit dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der britischen Premierministerin Theresa May. Zu den Beziehungen mit Polen sagte Merkel, es gebe erheblichen Verbesserungsbedarf. Morawiecki erneuerte seine Kritik an dem geplanten Bau einer weiteren Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, Nord Stream 2. Mit Theresa May besprach Merkel in erster Linie die weiteren Verfahren beim EU-Austritt Großbritanniens im März 2019.