Merkels taktischer Wechsel

Mit dieser Minister-Mannschaft und der Saarländerin Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin hat Kanzlerin Merkel das Feld bestellt, auf dem ihre Nachfolge gedeihen kann. Vorausgesetzt, die SPD-Basis sagt Ja zum Koalitionsvertrag, wird der Kampf um Merkels Erbe mit der Regierungsbildung starten. Auf den vorderen Positionen: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Aber auch Julia Klöckner, Ursula von der Leyen und Peter Altmaier sind als Führungsreserve neben den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther sichtbar.

Dass Spahn Kabinettsmitglied wird, ist in Merkels Taktik ein Paradigmenwechsel. Bislang manövrierte sie Gegner, Kritiker und andere lästige Parteifreunde eher ins Abseits. An Spahn kam sie nicht mehr vorbei. Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis, einem nur mäßigen Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen und bei einer in Teilen unzufriedenen Parteibasis steht sie zum Start ihrer wohl letzten Amtsperiode geschwächt da. Wenn sie diesen in der CDU gut verdrahteten Widersacher nicht eingebunden hätte, hätte er für eine gefährliche Unwucht in der Partei sorgen können. Eine Negativ-Stimmung gegen die Kanzlerin wiederum wäre auch für ihre Favoritin auf das eigene Erbe, Kramp-Karrenbauer, gefährlich. So ist die Personalie Spahn Teil eines fein austarierten Master-Plans für die Zukunft der CDU.

Für Spahn, der gerne auf dem Feld der Integrationspolitik wildert, ist das Gesundheitsministerium eine konkrete Herausforderung: Einer, der in finanzund sozialpolitischen Fragen bislang als Anwalt der jungen Generation auftrat, muss nun in der personell unterbesetzten Altenpflege für eine Trendwende sorgen und die bezahlbare Gesundheitsversorgung der alternden Gesellschaft organisieren. Das wird ihn aber nicht davon abhalten, ab und zu als CDUPräsidiumsmitglied seine Duftmarken zu setzen.

Mit der neuen Bildungsministerin ist Merkel wiederum eine Überraschung gelungen. Auch wenn Anja Karliczek keine Bildungsexpertin ist, geht von dieser Personalie erst einmal ein Signal des Aufbruchs aus.

Für Merkels Pläne müssen verdiente Minister ihren Platz räumen: Hermann Gröhe und Thomas de Maizière. Damit hat die Kanzlerin Härte gegen zwei geschätzte Wegbegleiter gezeigt, um ihre eigene Position mit einem Signal der Erneuerung zu stabilisieren und die CDU auf die Zukunft auszurichten. Mit dieser Kabinettsaufstellung hat Merkel auch ihr brüchig gewordenes Fundament erneuert. Damit kann sie weitere vier Jahre eine stabile Regierung führen – sofern SPD und CSU mitspielen. BERICHT