Merkels Mannschaft
Das vierte Kabinett von Angela Merkel soll jünger und weiblicher werden als die bisherigen. Ursula von der Leyen bleibt im Amt.
BERLIN Von der alten CDU-Mannschaft in Merkels Kabinett soll nur Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihr Amt behalten. Alle anderen Köpfe sind neu oder werden zumindest mit einer neuen Aufgabe betraut. Die Riege der möglichen Minister hat sich verjüngt, die Hälfte besteht aus Frauen. Heute stimmt der Parteitag darüber ab, ob die CDU in eine Koalition mit der SPD eintreten will und, ob aus den Kandidaten Minister werden können.
1. Julia Klöckner, die Rückkehrerin 2011 machte Julia Klöckner einen klaren Schnitt, legte das Amt der Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium nieder und ging nach Mainz, um in Rheinland-Pfalz die Landes-CDU von ihren internen Fehden zu befreien und Ministerpräsidentin zu werden. Den Landesverband bekam sie in den Griff. Das Amt der Ministerpräsidentin blieb ihr im Kampf gegen die beliebte Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) verwehrt. Eine Ursache für die Wahlniederlage war die ungeklärte Position der Union in der Flüchtlingspolitik. Nun kehrt die Winzertochter mit unbekümmerter Ausstrahlung nach Berlin zurück. Fachlich beherrscht sie das Feld als frühere Staatssekretärin. Sie wird eher eine Ministerin sein, die bei den Bauern als bei den Umweltschützern Applaus bekommt. Der Name der 45-Jährigen ist auch schon häufig gefallen, wenn es um die Merkel-Nachfolge geht.
2. Peter Altmaier, die Allzweckwaffe Der 59-jährige Saarländer hat vier Jahre lang für Merkel die Kartoffeln aus dem Feuer geholt. Jetzt wird er mit dem Job des Wirtschaftsministers belohnt. Zwischenzeitlich hatte Altmaier gleich drei Jobs: Kanzleramtsminister, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und Wahlkampfmanager der CDU. Dabei ist schon allein das Amt des Kanzleramtsministers enorm aufreibend. Bevor der vielsprachige Altmaier Kanzleramtsminister wurde, war der Jurist Parlamentsgeschäftsfüh- rer der Unionsfraktion und Umweltminister. Ihm fällt auch der schwierige Bereich der Energiepolitik zu. Er wird die sich viel zu langsam vollziehende Energiewende vorantreiben müssen. Ob er vier Jahre im Amt bleibt, ist ungewiss. Altmaier wird auch als künftiger EU-Kommissar in der Nachfolge von Günter Oettinger gehandelt.
3. Anja Karliczek, die Neue Anja wer? War gestern Nachmittag die meist gestellte Frage im Berliner Regierungsviertel. Die 46Jährige ist als neue Bildungsministerin die große Überraschung für Merkels Kabinett. Sie kommt aus dem Wahlkreis Steinfurt und ist damit die zweite Ministerin aus NRW, genauer aus Westfalen. Bislang ist sie Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion und politisch im Wirtschaftsflügel der Partei verankert. Die Diplom-Kauffrau stammt aus einer Hotelier-Familie. Fachpolitisch hatte sie mit dem Thema Bildung bislang nicht sehr viel zu tun. Sie ist Mitglied im Finanzausschuss. Das Thema Bildung kennt sie aber aus privater Anschauung: Karliczek ist Mutter von drei Kindern und war auch Ausbilderin im familieneigenen Betrieb. 4. Ursula von der Leyen, die Veteranin Viele Jahre wurde die 59-Jährige als Merkels Kronprinzessin gehandelt. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer Generalsekretärin und Jens Spahn im Kabinett rückt sie in der Nachfolge-Debatte nach hinten. Zuletzt gab es sogar Gerüchte, sie könne ihren Job als Verteidigungsministerin verlieren. In der Bundeswehr gibt es immer noch Unmut über sie wegen ihres Umgangs mit Missständen in der Truppe. Zudem ist die untaugliche Ausrüstung der Bundeswehr ein Dauerthema. Merkel hält aber an der CDU-Vize-Chefin als Ministerin fest – wissend, dass auch ein Nachfolger die Probleme in der Truppe nicht in vier Jahren lösen kann.
5. Helge Braun, der Organisator Bislang wirkte der 45-Jährige von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebs. Als Staatsminister im Kanzleramt war er Organisator und Seismograph für die Kanzlerin. Einen großen Teil von Altmaiers Flüchtlingskoordinatoren-Job übernahm er. Der gelernte Anästhesie-Arzt hat, was die Kanzlerin schätzt: Er ist schnell im Denken, fachlich versiert und sehr loyal. Während der Koalitionsverhandlungen leitete er gleich zwei Arbeitsgruppen: die für Bildung und die für Arbeit und Digitales. Da das Megathema Digitalisierung nicht eindeutig in der Regierungskompetenz verankert ist, wird es auf jeden Fall auf Braun zukommen.
6. Jens Spahn, der Kritiker Um keine Personalie gab es so viele Debatten wie um Merkels bekanntesten Kritiker. Der 37-jährige Westfale hat sich immer wieder mit scharfen Forderungen in der Integrationsdebatte profiliert. 2016 drehte er im offenen Kampf gegen Merkel den Parteitag in Essen um und führte einen Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft herbei. In finanz- und sozialpolitischen Fragen ist der gelernte Bankkaufmann beim konservativen Wirtschaftsflügel der CDU zu verorten. Liberal ist die Haltung des bekennend Homosexuellen Spahn in der Frage der Ehe für Alle. Anders als die Mehrheit der Unionsfraktion stimmte er im Bundestag für dieses Gesetz. Inhaltlich hat sich Spahn mittlerweile zum Generalisten entwickelt. Der häufige Talkshow-Gast positioniert sich zu innen-, finanz-, wirtschafts- und sozial- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Es ist zu erwarten, dass Jens Spahn sein Regierungsamt auch nutzen wird, um sein eigenes Profil weiter zu schärfen. Fachlich ist er für die Aufgabe qualifiziert. Von 2002 bis 2015 gehörte er zu den gesundheitspolitischen Fachleuten seiner Fraktion. Vor vier Jahren handelte er für dieses Thema den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten mit aus.