Trotz UN-Resolution gehen Kämpfe in Ost-Ghuta weiter
DAMASKUS (RP) Trotz der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer Waffenruhe in Syrien gehen die Kämpfe in dem zerrissenen Land weiter. Die syrische Regierung setzte ihre Angriffe auf die heftig umkämpfte Region Ost-Ghuta in vermindertem Umfang fort – mindestens sieben Zivilisten starben durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron drängten Moskau zur Hilfe bei einer Waffenruhe in Ost-Ghuta. In einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin riefen sie Russland auf, „maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen“. Moskau ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Das seit 2013 von Regierungstruppen belagerte Gebiet Ost-Ghuta nordöstlich von Damaskus erlebt seit einer Woche die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. In Wochenfrist wurden über 500 Zivilisten getötet, darunter mehr als 120 Kinder, wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“berichtete. Mehr als 2400 Menschen seien verletzt worden, Krankenhäuser mussten den Betrieb einstellen. In Ost-Ghuta sollen 400.000 Menschen eingeschlossen sein.
Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten am Wochenende für eine Resolution gestimmt, die die dramatische Lage in dem Bürgerkriegsland mit einer zunächst 30 Tage geltenden Waffenruhe für ganz Syrien entschärfen soll. Völkerrechtlich bindende Druckmittel enthält der Resolutionstext allerdings nicht.
Nach einer relativ ruhigen Nacht in Ost-Ghuta gingen gestern weiter Luftangriffe und Artilleriefeuer auf das Gebiet nieder, wie die Beobachtungsstelle berichtete. Auch Fassbomben seien aus Helikoptern abgeworfen worden.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz konnte die Lieferung von Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung noch nicht in Gang setzen, weil dafür bislang die Sicherheitsgarantien fehlten, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die humanitäre Lage in Ost-Ghuta ist verheerend. Am dringendsten würden medizinische Produkte, aber auch Nahrung benötigt. Die Feuerpause in Syrien soll ein Zeitfenster für die Hilfslieferungen schaffen.
Russlands Präsident Putin wies Merkel und Macron nach KremlAngaben darauf hin, dass es der UNResolution zufolge im Kampf gegen terroristische Gruppen keine Feuerpause gebe. Die Rebellengruppen in Ost-Ghuta werden von Islamisten dominiert – auch etwa 600 Kämpfer eines Ablegers des Terrornetzwerkes Al-Kaida sollen sich dort befinden.
Die Türkei betonte, dass sie ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordwestsyrien nicht als Teil einer Waffenruhe in Syrien sieht. „Diese Entscheidung wird die von der Türkei durchgeführte Operation nicht beeinflussen“, sagte Regierungssprecher Bekir Bozdag gestern, während türkische Truppen weiter gegen die kurdischen Kämpfer vorrückten. Die Resolution schließt Afrin nach Angaben des UN-Sicherheitsrates aber ein.