Wie knausrig ist der Arbeitgeber Staat?

Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft belegt, dass es im öffentlichen Dienst sehr wohl einen Lohnabstand zur Privatwirtschaft gibt – dieser aber in den vergangenen Jahren spürbar geschrumpft ist.

DÜSSELDORF Heute treffen in einem Potsdamer Kongresshotel Gewerkschafter und Vertreter von Bund und Kommunen aufeinander, um über die Gehälter von 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten zu verhandeln. Im Raum steht eine Forderung von sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat. Bei einer – zugegebenermaßen unwahrscheinlichen – eins zu eins Umsetzung der Forderung würde die unterste Lohngruppe nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) damit stattliche Lohnsteigerungen zwischen 10,3 und 11,4 Prozent erhalten.

„Ich war schon sehr verwundert, dass sich Verdi und Co. im öffentlichen Dienst so stark auf das Thema Lohn fokussieren und andere Bereiche ausgeklammert haben“, sagt der der Tarifexperte des IW, Hagen Lesch. Andere Gewerkschaften hätten in den vergangenen Monaten deutlich mehr Kreativität an den Tag gelegt – die IG Metall oder die IG BCE etwa, indem sie das Thema lebensphasenorientierte Arbeitszeit angegangen sind. Oder die Eisenbahnund Verkehrsgewerkschaft, die für ihre Mitglieder eine Wahlmöglichkeit im Tarifvertrag durchgesetzt hat: mehr Geld, weniger Arbeitszeit oder mehr Urlaub. „Es scheint so, als seien die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in den immer gleichen Debatten um ein Aufholen zur Privatwirtschaft und einen Sockelbetrag für die unteren Entgeltgruppen gefangen“, beobachtet Lesch. „Schlauer wäre es, sich mehr auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu konzentrieren.“

Doch Verdi-Chef Frank Bsirske argumentierte bei der Vorstellung der Forderung, es gebe eben einen Nachholbedarf bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Und auch der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, erklärte noch gestern: „Wir hatten jahrelang Personalabbau, Arbeitsverdichtung, Überalterung und ansteigende Krankenstände. Es ist höchste Zeit, den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen.“Silberbach verlangte „eine Trendumkehr“.

Tatsächlich belegen auch die Zahlen des IW, dass es einen Abstand zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft gibt. Dieser fällt jedoch weniger dramatisch aus, als Verdi und Co. glauben machen wollen: Geht man vom Jahr 2000 aus, haben die Staatsdiener gerade einmal 1,1 Prozentpunkte weniger durchsetzen können als die Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft (siehe Grafik).

In einer Studie hat der IW-Gewerkschaftsexperte die einzelnen Bestandteile der Verdi-Forderung näher untersucht. Schon mehrfach hatte die Gewerkschaft in der Vergangenheit einen Sockelbetrag gefordert, mit dem die unteren Einkommensgruppen überdurchschnittlich bessergestellt würden. Tatsächlich durchgesetzt hat sie sich damit allerdings nicht: „Ende 2007 betrug das unterste Entgelt des Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst 26,3 Prozent des höchsten Entgelts, aktuell sind es 27 Prozent“, heißt es in der Studie.

Das tarifliche Einstiegsgehalt im öffentlichen Dienst liegt derzeit bei 1751 Euro im Monat, das Endgehalt beträgt 6480 Euro. „Im Vergleich zu anderen Branchen liegt vor allem das Endgehalt eher hoch“, heißt es. Im privaten Bankgewerbe werden derzeit maximal 4823 Euro monatlich gezahlt, in der Chemischen Industrie 6163 Euro. „Allerdings ist es in der Privatwirtschaft üblich, qualifizierte Mitarbeiter über- oder außertariflich zu vergüten. Bei den Banken ist das sogar eine weit verbreitete Praxis.“Im öffentlichen Dienst sei die übertarifliche Bezahlung dagegen die Ausnahme, weil die haushaltsrechtlichen Vorgaben diese nur in besonders begründeten Einzelfällen zulassen. „Dies dürfte auch ein Grund dafür sein, dass die Lohnspreizung im öffentlichen Dienst vergleichsweise groß ist. Wo die Tarifbindung sehr hoch ist und übertarifliche Abweichungen selten vorkommen, muss die Tariflohnstruktur die Marktsituation besonders gut abbilden“, schreibt Lesch. Da der öffentliche Dienst aber nur schwer Fachkräfte finde – laut einer Studie der Beratungsfirma PwC werden im Jahr 2030 bundesweit 194.000 Lehrkräfte sowie 276.000 Verwaltungsfachleute und Büroangestellte fehlen – äußert der Gewerkschafts-Fachmann Zweifel daran, dass ein Sockelbetrag ein hilfreiches Mittel sei.