Klima-Messwagen ohne Plakette
(tb/ujr) Sollen Diesel in Innenstädten bald durch die Kommunen selbst verboten werden können? Über diese Frage entscheidet heute das Bundesverwaltungsgericht (BVG). Für etwaige Kontrollen im ruhenden Verkehr ist es entscheidend, dass man einem Auto ansehen kann, ob es eine Einfahrerlaubnis in die Innenstadt hat oder nicht. In der Diskussion dafür ist eine blaue Plakette. Heute gibt es bereits Umweltplaketten, die über den Status eines Fahrzeugs Auskunft geben. Ausgerechnet ein Messfahrzeug, das an der stark belasteten Corneliusstraße Daten über die Verschmutzung sammelt, verfügt über gar keine Umweltplakette. Der Mercedes älteren Baujahres dürfte baujahrbedingt auch keine bekommen. Bei der Stadt weiß man nicht, wer der Betreiber ist, und warum das Fahrzeug dorthin fahren durfte.
Die Stadtspitze erwartet das Urteil mit Spannung. Konkret geht es im Verfahren um Düsseldorf und Stuttgart und die Frage, ob sie ohne ein Bundesgesetz Fahrverbote aussprechen können. Sollte das BVG dies bejahen, hätte dies Auswirkungen auf den Luftreinhalteplan für Düsseldorf, der ab 1. Juli gelten soll. Stadt und Land sind gegen Fahrverbote, die EU drängt aber und hat Klage angedroht. Rechtsdezernent Christian Zaum hat eine Klage gegen ein Fahrverbot, das von der Bezirksregierung auferlegt werden könnte, geprüft. Er hält diese für unwahrscheinlich, da die Stadt bei der Formulierung des Luftreinhalteplans mit am Tisch sitzt. Gebe es keine blaue Plakette, könnte ein unverhältnismäßig hoher Kontrollaufwand entstehen. Dann würde die Stadt der Weisung der Bezirksregierung vielleicht nicht folgen.