Haushalt 2018: Das schlagen Bürger vor

Morgen beschließt der Hauptausschuss den städtischen Etat. Klar ist: 2018 und 2019 fehlen Millionen.

HILDEN Mehr als 165 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr ausgeben. Das ist nicht alles durch Einnahmen gedeckt. Wie hoch der Fehlbetrag tatsächlich wird, das lässt Kämmerer Heinrich Klausgrete für den morgen tagenden Hauptausschuss gerade ausrechnen. Fest steht allerdings schon jetzt: Es fehlen Millionen in der Stadtkasse – auch 2019. „Erst 2021 werden wir nach Plan wieder einen Überschuss erzielen.“

Der Haushalt ist ein dickes Buch mit mehr als 580 Seiten. Darin ist genau aufgeführt, wofür die Stadt das Geld der Bürger ausgibt. Das ist in- teressierten Bürgern bei zwei „Haushaltstouren“auch ganz anschaulich erklärt worden. 74 Bürger sind wieder mitgefahren, freut sich Bürgermeisterin Birgit Alkenings: „Die Altersspanne lag zwischen zehn und 84 Jahren. 87 Prozent der Teilnehmer wohnen seit mehr als zehn Jahren in Hilden. 69 Prozent fanden die Veranstaltung sehr gut und 23 Prozent gut.“Die Bürger haben auch Vorschläge und Hinweise zum städtischen Haushalt gemacht. Die hat sich die RP mal genauer angesehen. Und auch die Antworten der Verwaltung dazu.

Vorschlag: Hartz-IV-Empfänger machen für einen Euro die Stunde in den Parks sauber.

Antwort: Diese Möglichkeit sieht das Sozialgesetzbuch grundsätzlich vor. Es muss sich aber um zusätzliche, nicht um reguläre Arbeiten handeln. Und die Arbeitsgelegenheiten dürfen Betrieben der freien Wirtschaft keine unlautere Konkurrenz machen. Das tun sie aber. Und deshalb setzt die Stadt schon seit Jahren keine Ein-Euro-Jobber in der Grünpflege mehr ein.

Vorschlag: Mehr Bänke, nicht nur in der City.

Antwort: In der Fußgängerzone gibt es mehr als 30 Bänke. Wenn man überall auf den Straßen (Hildens Netz ist 150 Kilometer lang) alle 500 Meter eine Bank aufstellen würde, wären zusätzlich rund 300 Bänke für 150.000 Euro nötig. Die meisten Bürgersteige seien mit weniger als zwei Metern auch zu schmal für Bänke. Die Restbreite reiche für Rolli-Fahrer nicht.

Vorschlag: 450-Euro-Kräfte oder Rentner fahren Rettungswagen.

Antwort: Das sei nicht möglich und auch nicht erlaubt, sagt die Verwaltung. Die Fahrer müssten mindestens auch Rettungssanitäter sein – weil sie auch die medizinische Versorgung der Patienten mit übernehmen.

Warum muss die Fußgängerzone wöchentlich elf Mal gereinigt werden?

Antwort: Weil dort viele Menschen unterwegs sind und auch viel Abfall fallen lassen. Die Fußgängerzone wird deshalb jeden Morgen grundgereinigt. Zusätzlich ist tagsüber ein Straßenfeger im Einsatz. Auch am Samstagvormittag wird sauber gemacht.

Namen- und Straßenschilder sind zu klein und dreckig.

Antwort: Bei den regelmäßigen Straßenkontrollen werde auch auf die Straßenschilder und die Verkehrsschilder geachtet. Leider sei die Beschriftungsmaschine für Straßennamensschilder längere Zeit ausgefallen. Der Rückstand sei bisher noch nicht aufgeholt worden. Um Hilden sauber zu halten, beschäftige die Stadt allein 13 Mitarbeiter.