Parkgebühren steigen erst Ende April
Der Rat beschloss die Erhöhung bereits am 7. März 2017. Beschaffung der neuen Automaten hat über ein Jahr gedauert.
HAAN Viele motorisierte Besucher der Haaner Innenstadt werden sich freuen. Der Stadtrat hatte zwar am 7. März vergangenen Jahres mit Mehrheit die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Umgesetzt wird die Neuregelung aber erst dann, wenn neue Parkscheinautomaten aufgestellt sind. Und das hat mehr als ein Jahr gedauert. „Die Aufstellung der Parkautomaten ist für die zwei Monatshälfte April, gegebenenfalls Anfang Mai beabsichtigt“, hat Stadtsprecherin Sonja Kunders auf Anfrage der RP herausgefunden. Die Parkgebühren steigen erst, wenn die neuen Automaten (Kosten: rund 42.000 Euro) aufgestellt sind. Die Verwaltung ist vorsichtig. „Die beschlossene Gebührenänderung wird erst einen Tag vor Abschluss der Umstellungsmaßnahme im Amtsblatt veröffentlicht“, erklärt Kunders das Procedere. Warum hat es mehr als ein Jahr gedauert, bis der Ratsbeschluss umgesetzt wird? „Wir haben einen Personalengpass im Ordnungsamt“, warnte Bürgermeisterin Bettina Warnecke bereits bei der Beschlussfassung im vergangenen Jahr: „Die Mitarbeiter müssen zunächst die Landtagswahl am 14. Mai vorbereiten. Erst dann können und müssen die neuen Parkautomaten ausgeschrieben werden.“Es gehe um rund 30.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt, begründete Warnecke damals ihren Vorschlag. Sie fände es „richtig und wichtig, dass wir das noch in diesem Jahr hinbekommen“. Gemeint war 2017. Das hat nicht geklappt. Böse wird der Bürgermeisterin deshalb aber wohl kaum ein Bürger sein.
Aktuell dürfen Autofahrer 20 Minuten kostenfrei auf den städtischen Plätzen stehen. Danach zahlen Parker je angefangene fünf Minuten zehn Cent – das aber bereits ab der ersten Minuten. Die „Bröt- chentaste“ist ungerecht, hatten sich viele Bürger im Rathaus beschwert, berichtet Ordnungsamtsleiter Michael Rennert: „Für die Verkehrsteilnehmer ist es kaum verständlich, warum sie für 20 Minuten keine Gebühr, aber danach ab der ersten Minute eine Gebühr entrichten müssen.“Deshalb sollte das gebührenfreie Parken einheitlicher und fairer geregelt werden, schlug die Bürgermeisterin dem Stadtrat im vergangenen Jahr vor. Dem sind die Fraktionen auch mit Mehrheit gefolgt. Künftig sind die ersten 15 Minuten für alle Parker gratis. Dann werden zehn Cent für je drei angefangene Minuten Parkzeit fällig.
Die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan wollte die Parkschein- automaten in Haan ganz abschaffen und durch eine 30-Minuten-Parkscheibenregelung ersetzen, fand dafür aber keine Mehrheit. Auch der Einzelhandel ist dagegen. „Wir sehen höhere Parkgebühren generell kritisch“, so Dirk Flügel von „Wir für Haan“: „Lieber wären uns gar keine Parkgebühren, da wir meinen, dass gerade die kleineren Städte dies als Standortvorteil vorweisen sollten.“Je kleiner die Stadt, desto eher wollten die Kunden vor der Tür parken“, hat er beobachtet.
Ordnungsamtsleiter Michael Rennert hat ausgerechnet, dass bei den neuen Parkgebühren in den ersten 40 Minuten noch günstiger als bisher geparkt werden kann. Und Bürgermeisterin Bettina Warnecke weist darauf hin, dass die Parkgebühren in Haan seit zwölf Jahren nicht erhöht worden sind und Haan trotz Erhöhung immer noch günstiger sei als so manche Nachbarstadt.
Das Parken in Haan soll einheitlicher und fairer geregelt werden
Bürgermeisterin
Bettina Warnecke
Die Gartenstadt steht finanziell mit dem Rücken so an der Wand, dass sie es sich schlicht nicht leisten kann, auf Parkgebühren zu verzichten. Die (städtischen) Parkhäuser Dieker- (350 Stellplätze) und Schillerstraße (150 Stellplätze) schreiben rote Zahlen. Sie werden von den Stadtwerken Haan betrieben. Und sie werden offenbar immer weniger genutzt. Laut Geschäftsbericht 2016 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) ging die Zahl der Kurzparker erneut gesunken – um 13 Prozent oder 25.387 auf 165.557: für die Tiefgarage Dieker Straße um 9,7 Prozent 16.230 Einfahrten) und für die Tiefgarage Schillerstraße sogar um 39,5 Prozent (9157 Einfahrten). Die Anzahl der Dauerparker (225) ist praktisch unverändert.
Laut Ordnungsamt wünschen sich die Bürger möglichst eine minutengenaue Abrechnung ihrer Parkgebühren. Das wird mit den neuen Automaten möglich. Sie nehmen allerdings keine Kupfermünzen (Ein-, Zwei- oder Fünf-CentMünzen) an.