Haft für minderjährige Palästinenserin
JERUSALEM Die Tat hatte die 17-jährige Ahed Tamimi unter vielen Palästinensern populär gemacht: Die junge Frau hatte in ihrem Heimatort Nabi Saleh im Westjordanland einen israelischen Soldaten geohrfeigt und beschimpft, sich dabei filmen lassen und den Videospot anschließend im Internet veröffentlicht. Seit Mitte Dezember sitzt sie deshalb hinter Gittern. Nun wurde sie zu acht Monaten Haft verurteilt.
Gabi Laski, Anwältin der jungen Palästinenserin, stimmte der Vereinbarung über die Haftzeit sowie einem Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 1200 Euro zu. Insge- formationsmediums Fernsehen praktisch abgeschlossen. „Erdogan hat jetzt die totale Kontrolle über die Medien. Das ist das Modell Putin oder Aserbaidschan.“Unabhängige Informationen über die und aus der Türkei seien in Zukunft vor allem im Internet zu finden, meint Baydar.
Als einzige regierungskritische Printmedien übrig sind nun das auflagenstarke kemalistische Boulevardblatt „Sözcü sowie die kleinen Oppositionszeitungen „Cumhuriyet“, „Evrensel“und „Birgün“, mit zusammen kaum mehr als 50.000 Exemplaren Auflage. Sie fürchten jetzt, dass sie von der Vertriebsseite her Probleme bekommen. Denn ihre landesweite Verteilung lief bisher über die jetzt mitverkaufte DoganFirma Yaysat, den wichtigsten Zeitungsvertrieb der Türkei. „Der Verkauf der Dogan-Mediengruppe verstößt gegen das türkische Gesetz über Monopolbildung von 1994“, sagt der Politiker Tuna Beklevic, der als unabhängiger Präsidentschaftskandidat 2014 gegen Erdogan antrat. „Die staatliche Kartellkommission darf es nicht genehmigen, denn es ist illegal. Aber das Erdogan-Regime kümmert sich bekanntlich nicht um die Gesetze.“Und auch das gehört zur türkischen Nachrichtenbombe: Nachdem die Verkaufsnachricht am Mittwoch bekannt geworden war, schoss der Aktienkurs der Dogan-Mediengruppe um 20 Prozent in die Höhe.
Nach ihrem Angriff auf zwei israelische Soldaten muss Ahed Tamimi für acht Monate ins Gefängnis.
samt zwölf Punkte listete die Anklageschrift anfangs auf, darunter der Aufruf zur Gewalt und Steinewürfe auf Soldaten. Seine Tochter sei „moralisch sehr gefestigt“, erklärte Vater Bassem Tamimi im Anschluss an den Prozess eines israelischen Militärgerichts. Unmittelbar bevor Soldaten die 17-Jährige aus dem Verhandlungsraum führten, schimpfte sie über die Besatzung, unter der es „keine Gerechtigkeit gibt“, und bezeichnete das Gericht als illegal.
Längst gilt die kämpferische junge Frau als Heldin unter den Palästinensern. Schon als Zwölfjährige machte sie Schlagzeilen, als sie auf Konfrontation mit schwer bewaffneten Soldaten ging. Sie werde die Zeit im Gefängnis nutzen, „um viel zu lesen und zu lernen“, sagte ihr Vater, der federführend war bei der lebhaften Medienkampagne – unter anderem eine internationale Unterschriftenaktion für ihre Freilassung.
Trotz der gegensätzlichen Forderung der Anwältin ordnete das Gericht eine Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit an, „aus Rücksicht auf die minderjährige Angeklagte“. Die Menschenrechtsorganisation Addameer zählt aktuell 450 sogenannte Administrativhäftlinge, die zum Teil über Jahre hinter Gittern sitzen, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wurde. 330 Häftlinge seien noch keine 18 Jahre alt.
Acht Monate Haft gelten im noch besetzten Westjordanland als kein sehr strenges Strafmaß. Anwältin Laski stimmte der Vereinbarung zu, um ihrer Mandantin eine längere Gefängnisstrafe zu ersparen. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert. Die Zeit der Untersuchungshaft soll anerkannt werden. Spätestens im August dürfte Tamimi wieder auf freiem Fuß sein.