Steuerzahlerbund nimmt Stadt in Schutz

Dubai-Container: Nach heutigem Kenntnisstand habe die Verwaltungsspitze keine Fehler gemacht.

HILDEN Der Bund der Steuerzahler NRW ist dafür bekannt, Fehlverhalten von Behörden und Verschwendung von Steuergeldern öffentlich scharf anzuprangern. Jedes Jahr legt der unabhängige Verband ein so genanntes Schwarzbuch mit den schlimmsten Fällen vor. Deshalb hat sich der Steuerzahlerbund auch mit den Fall der „Dubai-Container“beschäftigt.

Die Stadt Hilden hatte Ende 2015 bei der Firma Liab Flexhomes FCO aus Dubai (beziehungsweise deren deutscher Tochter) Wohncontainer für 180 Flüchtlinge bestellt. Sie wurden nicht geliefert. Schaden für die Stadt: 238.000 Euro. Der Steuerzahlerbund hatte weitere Informationen von der Stadt Hilden angefordert – und auch bekommen.

„Nach unserem jetzigen Kenntnisstand hat die Stadt Hilden keine Fehler gemacht“, sagt Janine Bergendahl. 2015/16 hätten viele Städte vor einer „Extremsituation“gestanden. Hunderttausende kamen als Flüchtlinge und mussten von den Kommunen irgendwie untergebracht werden. Viele Städte hätten damals mit Dringlichkeitsbeschlüssen gearbeitet. „Wir sehen die Stadt Hilden deshalb aber nicht als Buhmann“, sagt Bergendahl. „Wir sind für Transparenz. Deshalb sollte die Stadt das Vergabeverfahren aufklären.“

Liab Flexhomes FCO sei eine „ausgesprochen solvente und zuverlässige Firma gewesen“, betont Erster Beigeordneter Norbert Danscheidt. Das bestätigt die Freie und Hansestadt Hamburg auf Anfrage unserer Redaktion.

Hamburg hat zehn Container bei der Firma Liab direkt gemietet, weitere kamen durch einen Vermieterwechsel hinzu, erläutert Christiane Kuhrt vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge: „Die Container wurden geliefert und genutzt. Das Vertragsverhältnis endete regulär, so dass der Stadt kein Schaden entstanden ist.“

Das Rating der Firma in Dubai war in Ordnung, meint Danscheidt: „Mit dem Wissen von heute würde ich sagen, der deutsche Ableger war das Problem.“Die Stadt Hilden hat das Unternehmen verklagt. Das Landgericht Dortmund hat die Liab Flexhomes Germany GmbH (später Room4all GmbH) verurteilt, den Anzahlungsbetrag nebst Zinsen zurückzuzahlen. Als das nicht geschah, hat Hilden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das Amtsgericht Dortmund ist dem gefolgt.

Der Insolvenzverwalter hat Hildens Forderung anerkannt. „Wir hoffen, dass nach den Sommerferien klar ist, was es gibt“, so der Erste Beigeordnete. Er weiß von weiteren Geschädigten. Für die beauftragten Anwälte hat die Stadt bislang 7147 Euro bezahlt, teilte die Verwaltung auf Anfrage der FDP mit. „Ich glaube, wir können nur mit einer kleinen Quote rechnen“, sagt Ratsmitglied Thomas Remih. Als Steuerberater kennt er sich aus.

2015 nahm Deutschland 890.000 Asylsuchende auf, 2016 geschätzt 280.000. Diese Zahlen kennt die Öffentlichkeit erst seit Kurzem. Niemand konnte damals sagen, wie rasch noch wie viele Menschen in Deutschland Zuflucht suchen würden. „Damals war Handeln das Gebot der Stunde“, nimmt Landrat Thomas Hendele die Hildener Verwaltungsspitze in Schutz. Aus heutiger Sicht sei sicher einiges aus 2015 zu bereuen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen in der Region.

Norbert Danscheidt

In Haan beschlossen Rat und Verwaltung 2015, eine Unterkunft für Flüchtlinge am Neandertalweg für rund 1,1 Millionen Euro zu bauen. Sie steht leer. „Damals war noch nicht klar, dass die Stadt die Landesfinanzschule nutzen und das ehemalige Rockwell-Gebäude an der Düsselberger Straße würde kaufen können“, verteidigt Baudezernent Engin Alparslan das Vorgehen der Stadt. Obdachlose, die in maroden Häusern hausen, dürfen in die Container nicht einziehen (siehe Seite D 3). Das hat Landrat Thomas Hendele Bürgermeisterin Bettina Warnecke gerade schriftlich gegeben. Das Flüchtlingsheim steht baurechtlich gesehen im Außenbereich. Dort dürfen nur Flüchtlinge einziehen – befristet bis 2023. Dann müssen die Wohncontainer abgebaut werden. Die Container sollen versetzt werden. Dafür fehlen dem Baudezernat aber die Mitarbeiter.

In Düsseldorf hat die Flüchtlingsunterkunft an der Ickerswarder Straße 1,6 Millionen Euro gekostet – obwohl sie nie gebaut wurde. Als die Stadt die Arbeiten stoppte, waren bereits hohe Beträge aufgelaufen, unter anderem für die Herrichtung des Grundstücks. Die Stadt stand wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge unter starkem Druck, sagt dazu Kämmerin Dorothée Schneider.

In Krefeld ließ die Bezirksregierung für 11,5 Millionen Euro die Flüchtlingsunterkunft Forstwald (für 1000 Menschen) auf einem ehemaligen Kasernengelände einrichten. Sie wurde nie in Betrieb genommen. Das Land zahlte den Maltesern für die vereinbarte Betreuung 4,5 Millionen Euro, davon 2,1 Millionen als Abfindung für das vorzeitige Vertragsende. Viele neue Betten und Spinde landeten im Müll – weil sich dafür kein Abnehmer fand, bestätigen die Malteser.

„Der deutsche Ableger der Firma war das

Problem“