SPD-Ministerin warnt Union

Svenja Schulze verlangt von der Regierung und der eigenen Partei Erneuerung.

BERLIN Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die große Koalition vor Nachlässigkeit bei der versprochenen politischen Erneuerung gewarnt und einen Bruch zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. „Es muss natürlich eine Verständigung darüber geben, ob wir unsere Zukunftsversprechen eingehalten haben. Es darf nicht passieren, dass Absprachen irgendwo im Kanzleramt verhungern“, sagte Schulze unserer Redaktion. Die vereinbarte Zwischenbilanz nehme die SPD sehr ernst. „Die Vereinbarung steht ja nicht einfach nur so im Koalitionsvertrag“, sagte die Sozialdemokratin. Sie betonte aber, der Vertrag gelte für die gesamte Wahlperiode und man wolle dreieinhalb Jahre gemeinsam gut regieren. Zuvor hatte allerdings auch schon die CSU im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen den Ton verschärft

Svenja Schulze und mit einem Ende der Koalition gedroht, wenn die SPD die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Verschärfung der Nachzugsregeln nicht mitmache.

Mit Blick auf die geplante Vorstellung des Leitantrags der SPD-Spitze für die Erneuerung der Partei an diesem Montag sprach Schulze von einer neuen Führungskultur bei den Sozialdemokraten – einer Abkehr von früherer Basta-Mentalität. „So eine Form der Führung, die die Partei zu einem einheitlichen Kurs zwingt, wird es nicht mehr geben“, sagte sie. Grundsätzlich plädierte sie zudem dafür, dass einmal eine Frau die SPD-Kanzlerkandidatur übernehmen sollte. Zur Frage, ob die designierte Parteichefin Andrea Nahles auch die nächste Kanzlerkandidatin werden sollte, antwortete Schulze, diese Frage stehe jetzt nicht an. Die SPD-Linke Hilde Mattheis forderte unterdessen im Zuge der Parteierneuerung eine Urwahl des Parteivorsitzenden.

„Es darf nicht passieren,

dass Absprachen im Kanzleramt verhungern“

Bundesumweltministerin