Merkels Fallstricke in Meseberg
Bereits bei ihrer ersten Klausur hat die neue Bundesregierung mit etlichen Konflikten zu kämpfen.
BERLIN Eine Kugel, die nahe der Luftröhre stecken geblieben war, hatte sich der preußische Oberst Hermann von Wartensleben aus dem Ersten Schlesischen Krieg mit auf sein Gut Meseberg nördlich von Berlin mitgebracht. Das Leben im Schloss dürfte für ihn daher nur bedingt angenehm gewesen sein. Wenn Angela Merkel morgen mit ihren 15 Bundesministern für zwei Tage in dem Barockschloss zur Klausur Quartier bezieht, muss sie ebenfalls zunächst die miese Stimmung vertreiben. Dieses Kabinett ist nicht nur so spät wie keines zuvor gestartet, es hat sich gleich auch bei etlichen Themen kräftig verhakt.
Da passt es vielleicht ganz gut, dass Merkel sich zunächst Impulse von außen holt. Die ersten Gäste sind Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer und GewerkschaftsbundChef Reiner Hoffmann. Sie sollen etwas zu den europäischen Gewerk- schaften und den anstehenden Tarifverhandlungen sagen. Doch schon beim vorgegebenen weiteren Thema „Herausforderungen des Arbeitsmarktes in einer innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft“werden sie auf blankliegende Nerven im Kabinett treffen. Die SPD-Ressortchefs waren selbst überrascht, mit welcher Wucht sie von der Debatte um eine Abschaffung zentraler Hartz-IV-Elemente getroffen wurden.
Auf den von Kramer und Hoffmann erwarteten Impuls zu Arbeitsplätzen im ländlichen Raum hat sich die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) intensiv vorbereitet. Sie will von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 750 Millionen Euro mehr zur Förderung ländlicher Entwicklung im Laufe dieser Wahlperiode haben. Doch Scholz wird unter dem Tagesordnungspunkt 5a (Haushalt 2018 und 2019) auf die Bremse treten, um zusätzlich zur schwarzen Null bei der Neuverschuldung die Einhaltung weiterer Maastricht-Kriterien vorzugeben.
Inwiefern die einzelnen Minister Gelegenheit erhalten, ihre Kernvorhaben für das erste Regierungsjahr vorzutragen, ist vor dem Start der Klausur noch fraglich. Gesetzt sind jedenfalls außer Scholz Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Die Bundeswehr-Chefin wird in ihrem Ringen um mehr Verteidigungsmilliarden unterstützt von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch er kommt nach Meseberg und wurde von Merkel aufgefordert, auf das von Deutschland zugesicherte Ziel einzugehen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu stecken. Union und SPD sind sich hier aber überhaupt nicht einig. Schwierige Diskussionen werden zudem erwartet, wenn Stoltenberg auf den aktuellen Stand der Beziehungen zu Russland eingeht.
Der Handelskrieg mit US-Präsident Donald Trump dürfte zur Sprache kommen, wenn anschließend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union skizziert und dabei auch die Migrationspolitik und den Dialog in diesem Zusammenhang mit afrikanischen Staaten aufruft. Hier ist Entwicklungsminister Müller gefordert.
Seehofer bekommt im Anschluss einen eigenen Tagesordnungspunkt zu Schutz und Kontrolle der EUBinnengrenzen. Die Zeit drängt für wichtige Entscheidungen, denn eigentlich läuft die Befugnis für eigene Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 12. Mai aus. Seehofer will weitermachen und braucht dafür die Rückendeckung des Kabinetts. Damit ist es derzeit nicht zum Besten gestellt, seit die SPD mutmaßt, dass Seehofer beim Formulieren seines Gesetzentwurfes zum Familiennachzug möglichst viele Angehörige von Geflüchteten draußen lassen wollte. An dieser Front muss Merkel ganz besonders aufpassen, die Regierung wieder als einig und handlungsfähig, statt zer- stritten und einander misstrauend erscheinen zu lassen.
Relativ am Ende der Tagesordnung steht unter 5c ein weiteres Großproblem: die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte beim Diesel. Sowohl Finanz- als auch Umweltministerium widersprachen am Wochenende Medienberichten, wonach die Regierung hier über ein Milliardenprogramm zur Nachrüstung alter Diesel nachdenke. Auf jeden Fall sollen sich in Meseberg Kanzleramt, Umwelt- und Verkehrsministerium auf den Termin für den nächsten Dieselgipfel verständigen – und möglichst auch auf eine einheitliche Position zu drohenden Fahrverboten.
Kommissionen zum Kohleausstieg und zur Mobilität sollen in Meseberg ebenfalls auf den Weg gebracht werden. Doch auch hier gibt es im Vorfeld Streit darüber, wer dabei den Hut aufhaben soll. Die Zahl der Fallstricke in Meseberg ist für Merkel also groß.