Justiz erhöht den Druck auf Intensivtäter

Einer von zweien für NRW geplanten „Staatsanwälten vor Ort“soll für Hilden, Langenfeld und Monheim zuständig sein.

HILDEN (dpa) Ein zusätzlicher Staatsanwalt soll sich im Raum Hilden, Langenfeld und Monheim speziell um die Bekämpfung der Gewaltkriminalität kümmern. Das kündigt jetzt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an. Als Koordinator zwischen Justiz, Polizei und Verwaltung soll dieser Staatsanwalt dafür sorgen, dass Intensivtäter und kriminelle Zusammenhänge besser eingeschätzt und gezielter verfolgt werden können. Insgesamt ist geplant, zwei dieser so genannter Sonderstaatsanwälte in NRW einzusetzen.

Nach Angaben des Landrats des Kreises Mettmann, Thomas Hendele (CDU), weisen die Städte Hilden, Langenfeld und Monheim im Vergleich zum Durchschnitt aller zehn Städte des Kreises Mettmann eine höhere Kriminalitätsrate auf. Sorgen bereiten dabei insbesondere Rocker und Clans, sagt Hendele. Wichtig sei, den Zulauf junger Menschen zu solchen Gruppen zu verhindern. Daher begrüße er die Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung im Kreis Mettmann, der als am dichtesten besiedelter Kreis in Deutschland gilt. So genannte No-Go-Areas gebe es hier aber nicht, betont Hendele. „Das ist völlig absurd. Ich kenne keine Ecke in Deutschland, wo die Polizei nicht hingeht“, sagt Hendele, der zugleich Chef der Kreispolizei Mettmann ist.

Auch die Gewerkschaft der Polizei(GdP) begrüßt die Maßnahme. Spezialisierte Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaften könnten Täter und ihre Strukturen verfahrensübergreifend besser erkennen und für eine zügigere Ver- urteilung sorgen, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert. „Wichtig ist, dass die gleichen Leute die gleichen Sachverhalte bearbeiten.“Warum wird die Justiz in der Provinz verstärkt und nicht in den Metropolen? Für den Landrat und die Polizeigewerkschaft ein klarer Fall: „Wir haben Links- und Rechtsautonome, Hooligans, Rocker, ClanStrukturen und Reichsbürger dort ebenso wie in den Großstädten“, sagt Plickert. „Wir sollten Staatsanwälte haben, die sich nur mit Hooligans, mit Clans oder mit Rockern beschäftigen.“Wer seine Szene vor Ort kenne, könne verhindern, dass Straftäter sich in oft erst Monate später folgenden Prozessen durchmogeln könnten. „Es gibt

Thomas Hendele Hooligans, die erscheinen frisch vom Friseur mit Anzug vor Gericht und beteuern, sie seien am Tattat nur zufällig um die Ecke gekommen und hätten die übrigen Verdächtigen nie gesehen“, sagt Plickert. Ein Staatsanwalt, der seine Pappenheimer kenne, wisse hingegen, woran er sei und könne dafür sorgen, dass schnell eine Strafe folgt. Allein in Nordrhein-Westfalen gehören laut Plickert 2200 Menschen rund 110 Rocker-Ortsgruppen an. Zudem gebe es etwa 4000 gewaltbereite Fußballfans. „Wir wissen auch, wo die wohnen, aber vieles, was die Polizei an Gefahrenabwehr macht, kriegt die Staatsanwaltschaft bislang gar nicht mit.“Er sei überzeugt, dass eine engere Vernetzung und kürzere Wege zwischen den Behörden für mehr Sicherheit sorgten, sagt Plickert.

Der zweite für NRW geplante Sonder-Staatsanwalt soll sich tiefer mit den allgemeinen Kriminalitätsstrukturen in Jülich beschäftigen und am dortigen Amtsgericht dank besserer Täterkenntnis für beschleunigte Verfahren sorgen. Damit solle an das vor acht Jahren in Aachen aufgesetzte Modell „Staatsanwalt vor Ort“angeknüpft werden, das sich in Jugendstrafsachen bewährt habe, erläuterte Biesenbach. Das Pilotprojekt in Jülich soll zeigen, ob intensive Kenntnis örtlicher Kriminalitätsstrukturen und Täter helfe, Erwachsenenkriminalität zu verfolgen und vorzubeugen.

NRW-Justizminister Biesenbach will die neuen Staatsanwälte vor Ort als Signal an die Bürger verstanden wissen: „Strafverfolgung soll wieder für die Menschen in diesem Land sichtbar und für die Straftäter spürbar werden“, betont er.

„Sorgen bereiten insbesondere Rocker und Clans“