Mieter sollen Grundsteuer nicht mehr bezahlen müssen

BERLIN (mar) Der Mieterbund hat vor dem mit Spannung erwarteten heutigen Verfassungsurteil zur Grundsteuer seine Forderung bekräftigt, die Belastung der Mieten mit der Steuer abzuschaffen. „Der Deutsche Mieterbund fordert die Streichung der Position Grundsteuer aus dem Katalog der auf die Mieter umlegbaren Betriebskosten“, sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. „Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer, und es ist nicht einzusehen, dass sie in der Praxis nur von selbstnutzenden Eigentümern und Mietern gezahlt werden muss“, sagte er. Das Urteil biete für diesen Schritt einen guten Anlass. Allerdings stelle der Mieterbund diese Forderung seit Jahren, unabhängig von dem Urteil heute.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob die Berechnung der Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland noch verfassungsgemäß ist. Nach der mündlichen Verhandlung des Ersten Senats im Januar scheint ziemlich sicher, dass die Einheitswerte der Grundstücke nicht mehr mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu vereinbaren sind. Ihre Festlegung reicht in den westlichen Bundesländern bis 1964 und in den neuen Bundesländern sogar bis 1935 zurück. Vermieter dürfen die Grundsteuer auf die Mieten umlegen. Der frühere Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hatte daher in der damaligen Verhandlung vor einer massiven Mehrbelastung für Mieter gewarnt. Eine Neufestlegung der Einheitswerte würde Millionen Mieter in Immobilien treffen, die in den vergangenen Jahren eine erhebliche Wertsteigerung erfahren hätten.

„Ganz allgemein gilt: Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Sie muss schnellstmöglich realisiert werden“, sagte Mieterbunds-Vertreter Ropertz. Auch die Kommunen erwarten von Bund und Ländern eine zügige Reform.