SPD: Staat soll Handel mit sicheren Kassen ausstatten

BERLIN Dem deutschen Staat entgeht jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag bei der Umsatzsteuer, weil an Ladenkassen manipuliert wird. Das schätzt der Bundesrechnungshof und weist seit Jahren auf das Problem hin. Um diesem Betrug ein Ende zu machen, schlägt der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, nun eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 17.500 Euro vor. „Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, dann müssen wir auch den Kampf im inländischen Umsatzsteuerbetrug weiter verschärfen“, sagte Schwarz.

Zwar gibt es bereits ein geltendes Bundesgesetz „zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“mit dem Ziel, Steuerbetrug und damit verbundene Steuerausfälle zu verhindern. Doch während das Bundesfinanzministerium das Gesetz vorerst für wirksam erachtet und zudem auf die Möglichkeit unangekündigter Kassenüberprüfungen verweist, sieht Schwarz schon jetzt Nachbesserungsbedarf. Eine Registrierkassenpflicht ist darin nicht vorgesehen, ab 2020 wird lediglich die Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung Pflicht. Schwarz macht daher einen ungewöhnlichen Vorschlag: Er will den Ladenbesitzern mit Staatsgeld neue, fälschungssichere Kassen finanzieren. Denn die Investitionskosten seien deutlich geringer als der Ertrag. „Konservativ gerechnet bedeuten die Manipulationen an Kassen einen jährlichen Steuerausfall von mindestens zehn Milliarden Euro“, sagte der SPD-Politiker. „Da könnte es sich der Staat sogar locker leisten, die Umrüstung der Kassen voll zu fördern und käme immer noch zu Mehreinnahmen – selbst im ersten Jahr.“Wenn das zu mehr Wettbewerbs- und Steuergerechtigkeit führte, dann sollte man das auch umsetzen, sagte Schwarz.

In einer Kabinettsvorlage aus dem Jahr 2016 für das nun geltende Gesetz geht hervor, dass die Anschaf- fung neuer Kassen die Wirtschaft rund 400 Millionen Euro kosten würde, für Umrüstungen wären weitere knapp 70 Millionen Euro nötig. Wirtschaftsverbände lehnen eine solche Pflicht mit dem Hinweis auf die hohen Kosten ab. Seit mehr als zehn Jahren wird über Sicherheitskonzepte wie die Verschlüsselungstechnik Insika gesprochen, die Manipulationen erschweren würde. Durchgesetzt wurden diese aber nicht. Andreas Schwarz hofft, dass sich das mit Olaf Scholz als neuem Finanzminister nun ändert.