Straßentausch: Düsseldorf legt Daumenschrauben an
Die Bezirksregierung lässt der Stadt Haan keine Wahl und deutet an, dass sie auch durchgreifen wird.
HAAN (arue) Ruhig, klar und bestimmt, so trat Landrat Thomas Hendele am Dienstagabend als Gast im Haaner Hauptausschuss auf – und ließ keinen Zweifel: Wenn Haan keine Einigung über das Lkw-Verkehrskonzept herstellt, dann schafft die Bezirksregierung Tatsachen. „Wir sollten das gemeinsam gestalten und nicht gestalten lassen. Denn das droht uns. Die Bezirksregierung wird mit kommunalaufsichtsrechtlichen Mitteln einschreiten, und da habe ich überhaupt keine Laune zu“, sagte Hendele und führte aus, wie der Kreis die Lösung in Angriff nehmen würde.
Denn statt eines 2012 vom Rat der Stadt Haan beschlossenen Straßentauschs (die Turn- würde Gemeindestraße und die Martin-Lutherzur Kreisstraße) fordert die Bezirksregierung, die Turn- und die Martin-Luther-Straße für den Durchgangs- und den Lkw-Verkehr zu gegenläufigen Einbahnstraßen zu machen. Auf der Martin-Luther-Straße würde Tempo 40 eingerichtet, in Höhe der Kita Tempo 30. Das sei die fachlich geeignetste, aber für den Kreis die teuerste Lösung, so Hendele. Denn damit gehen beide Straßen in die Zuständigkeit des Kreises über. Den Forderungen der Anwohner erteilte Hendele eine Absage: Eine Beschränkung des Schwerlastverkehrs auf einer Kreisstraße sei rechtlich unzulässig. Nach der Peitsche folgte indes das Zuckerbrot. Der Kreis ist rechtlich nur dazu verpflichtet, die Fahrbahnen „seiner“Straßen in Schuss zu halten. Die Gehsteige liegen in Zuständigkeit der Kommunen. Kreis-Baudezernentin Ulrike Haase stellte der Stadt Haan jedoch in Aussicht, sich auch um die Bürgersteige kümmern zu wollen. „Da könnte man richtig gestalten“, versuchte sie die Mitglieder des Hauptausschusses zu motivieren. Würde der Haaner Rat die Entscheidung noch vor der Sommerpause treffen, könne mit dem Bau 2021 begonnen werden.
Gleichwohl zeigten die Haaner Politiker ihren Unmut. WLH-Fraktionschefin Meike Lukat hält das Vorgehen der Bezirksregierung für eine Unverschämtheit und fordert einen Bürgerdialog. Andreas Rehm (GAL) gab zu bedenken, wie ehrlich eine solche Veranstaltung denn sein kann, wenn man den Bürgern aufgrund der Düsseldorfer Daumenschrauben doch ganz offenbar keine Wahlmöglichkeit mehr anbieten könne. Rehm wiederum forderte, das Tempo nicht auf 40 km/h zu erhöhen, sondern es bei 30 zu belassen. „Wir müssen das völlig neu überdenken“, sagte hingegen Walter Drennhaus (SPD). Der Hauptausschuss fällte keinen Entschluss. Das Thema geht in den Rat (24. April).