Die USA brechen Völkerrecht

NEW YORK Die US-amerikanische Regierung verletzt mit ihrer Ankündigung, das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter umzusetzen, Völkerrecht. Der JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), wie das Abkommen in der Diplomatensprache heißt, ist für sich genommen zwar rechtlich nicht verbindlich. Allerdings hat der UN-Sicherheitsrat im Juli 2015 den JCPOA als Resolution verabschiedet. Als solche wird das Abkommen verbindlich. Die Verpflichtungen der UN-Mitglieder enden daher nur in zwei Fällen: 2025, wenn das Abkommen zeitlich abläuft – oder durch eine weitere Resolution. Eine solche gibt es indes

Weil der UN-Sicherheitsrat das Abkommen gebilligt hat, ist es verbindlich.

nicht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte zutreffend: „Nur der Sicherheitsrat kann dem Abkommen die rechtliche Verbindlichkeit nehmen.“

China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien, die USA und die EU haben das Abkommen mit dem Iran geschlossen, um den Atomkonflikt zu entschärfen. Es sieht vor, dass der Iran seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die internationale Atomenergiebehörde IAEA unterwirft.In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. So sollte der Iran da- von abgehalten werden, Atomwaffen zu entwickeln. Wei Teheran sich zu der Einschränkung verpflichtete, wurden im Gegenzug 2016 die Sanktionen aufgehoben. Die IAEA hat erst Ende Februar festgestellt, dass der Iran sich an seine Pflichten hält. Auch Donald Trump bestätigte die Aufhebung der US-Sanktionen immer wieder – bis Dienstag.

Mit seiner Entscheidung für neue Sanktionen bricht Trump die Resolution des UN-Sicherheitsrats: ein bemerkenswerter Vorgang für einen amerikanischen Präsidenten. Es gilt der alte Grundsatz: Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Durch den Bruch der USA ist der Iran nun wohl ebenfalls von seinen Pflichten entbunden.