Laschet muss sich Fragen stellen

Heute soll sich der Ministerpräsident im Landtag zum Fall Schulze Föcking erklären.

DÜSSELDORF Auch nach dem Rücktritt von Christina Schulze Föcking als NRW-Umweltministerin erhält die Opposition den Druck auf die Regierung aufrecht. Heute soll Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Aktuellen Stunde vor dem Plenum des Landtages erklären, warum die Landesregierung die Öffentlichkeit so spät darüber informiert hat, dass der angebliche Hacker-Angriff auf das private IT-Netzwerk der Ministerin in Wahrheit nur ein Bedienungsfehler war.

SPD und Grüne wollten eigentlich gestern schon Aufklärung von Laschet in dieser Sache haben. Der Ministerpräsident blieb der Fragestunde im Landtag aber fern und beauf- tragte stattdessen seinen Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit der Beantwortung der Fragen. „Das ist der größte Affront gegen das Parlament, der mir in meiner Zeit als Abgeordneter widerfahren

Thomas Kutschaty ist“, quittierte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) Laschets Verhalten. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: „Der Ministerpräsident vergibt heute eine große Chance, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“Lienenkäm- per begründete Laschets Fernbleiben damit, dass der Ministerpräsident wichtige Gespräche am Rande des Plenums zu führen habe.

Der Antrag der Opposition hätte auch am Mehrheitsvotum der Regierungsparteien scheitern können. Aber offensichtlich war der Druck auf Laschet, sich persönlich vor dem Plenum zu äußern, zu groß geworden. Wahrscheinlich kann Laschet den Untersuchungsausschuss, mit dem SPD und Grüne bereits gedroht haben, mit seinem Zugeständnis einer Aktuellen Stunde dennoch nicht verhindern: Der überwältigende Teil der Grünen-Fraktion und große Teile der SPD-Fraktion wollen den Untersuchungsausschuss dem Vernehmen nach trotzdem.

„Das ist der größte Affront, der mir widerfahren ist“

SPD-Fraktionschef im Landtag