Nahles macht Opposition gegen Merkel

Die Generaldebatte über den Kanzleretat legt das Misstrauen und die Zerwürfnisse innerhalb der großen Koalition offen.

BERLIN Manche pfeifen im Wald, weil sie sich ihre Angst nicht anmerken lassen wollen. Die schwarz-rote Koalition pfeift in dieser Haushaltsdebatte das Lied vom angeblich guten Start der gemeinsamen Arbeit, um zu verhüllen, dass sie trotz aller Verhandlungen und Klausurtagungen nicht zusammenfindet. Die zentrale Redeanordnung beim Schlagabtausch zum Kanzleretat lässt das schon beim Applaus deutlich werden. Nur höflich und kurz beklatscht die SPD die Kanzlerin, und bei der SPD-Fraktionschefin

Andrea Nahles Andrea Nahles rührt sich lange keine Hand beim Unionspartner.

Das liegt auch daran, dass die Rede von Nahles in Teilen intoniert ist wie die einer angreifenden Oppositionsführerin. Der eigentlich gemeinsamen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält sie vor, ihr Geld nicht ausgegeben zu haben und an die Beliebtheit des SPD-Ministers Peter Struck lange nicht heranzukommen. Und verbal knüppelt sie auf den Kollegen Alexander Dobrindt von der CSU derart intensiv ein, als wäre die Partnerschaft schon wieder beendet.

Nahles schreckt nicht davor zurück, dem CSU-Landesgruppenchef die Schädigung Deutschlands zu unterstellen. „Wer Nebenschauplätze eröffnet, statt sich auf die Umsetzung der Arbeit in der Regierung zu konzentrieren, der schadet unserem Land“, ruft Nahles in den Plenarsaal. Beifall bei den Genossen, eisiges Schweigen beim Koalitionspartner. Damit die Stoßrichtung auch kristallklar ist, hat sie die Pas- sage eingeleitet mit dem gemeinsamen Bekenntnis, Sicherheits- und Justizbehörden zu stärken, um dann nachzulegen: „Was soll unsere Polizei und die Justiz eigentlich von Politikern halten, die von Rechtsbruch reden, wo keiner ist, und die Anwälte als Saboteure des Rechtsstaats bezeichnen?“Das gilt Dobrindt, der zuvor in Interviews eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ins Visier genommen und Klagen gegen Abschiebungen als „Sabotage des Rechtsstaates“bezeichnet hatte. Dobrindt macht sich eifrig Notizen am Rande seines eigenen Redemanuskripts. Das wird nicht unbeantwortet bleiben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder nimmt den Fehdehandschuh als Erster auf. Er bezieht sich auf die „starken Sprüche“des Wehrbeauftragten, des früheren SPD-Politikers Hans-Peter Bartels, zum Zustand der Bundeswehr und kritisiert die Blockadehaltung der SPD bei der Erhöhung des Verteidigungsetats. „Diese Arbeitsteilung können wir nicht akzeptieren“, sagt Kauder zur SPD. Als wäre die schon Opposition.

Auch Dobrindt schlägt zurück und ruft die SPD dazu auf, ihren eigenen Finanzminister nicht schlechtzureden. Zudem verteidigt er seine eigenen Vorstöße, die er auch noch ergänzt mit der Forderung, eine Mitwirkungspflicht der Asylantragssteller ins Gesetz zu schreiben. Kein Beifall aus der SPD. Gewöhnlich gehen Koalitionen anders miteinander um.

Die Kanzlerin ficht das nicht an. Auch nicht die Provokation von Oppositionschefin Alice Weidel, deren Verbindung von „Kopftuchmäd- chen“, „Messermännern“und „sonstigen Taugenichtsen“per Ordnungsruf gerügt wird. Merkel geht darauf und auf die zahlreichen Zwischenrufe mit keiner Silbe ein. Sie blättert stattdessen selbstsicher und gelassen ihre Agenda auf. Und zwar sehr zurückhaltend. Die Aufzählung von Weltkrisen „beunruhigt“sie, und eine in Aufruhr übergegangene arabische Welt nennt sie „unruhig“. Sie sagt selbstkritisch, dass Europa sich zu wenig um die Konfliktlösung in Syrien gekümmert habe, und verspricht, sich stärker zu engagieren. Und sie legt sich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr als Konsequenz aus den neuen Krisen ins Zeug. Kritik dreht sie in Erwartungslob. Alle müssten dazu beitragen, dass der Wehrbeauftragte wieder „positive Berichte“schreiben könne.

Gleichzeitig will sie mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und verweist darauf, dass die UN-Hilfsprogramme immer noch „dramatisch unterfinanziert“seien. Nach einem Ausblick auf die Konfliktgefahren des Balkans nimmt sie die großen Linien ihrer Politik in den Blick: den gesell-

„Wer Nebenschauplätze eröffnet, der schadet

unserem Land“

SPD-Fraktionschefin

„Wir sollten etwas Gutes für die Bienen tun“

Angela Merkel

Bundeskanzlerin

schaftlichen Wandel, der mit der Digitalisierung verbunden sei. Platz fünf oder sechs auf der Welt bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung reicht ihr nicht aus, weil das Deutschlands Rolle als führende Industrienation gefährde. Dazu passend kritisiert sie das Gerede, dass Europas Automobilindustrie den Wettbewerb um BatteriezellenProduktion aufgegeben habe. „Mich treibt das um“, sagt Merkel mit Leidenschaft. Und sorgt sich um die Wertschöpfung für europäische Konzerne in der Zukunft.

Daten für die Künstliche Intelligenz sind der Kanzlerin genauso wichtig wie das Futter für die Züchtung von Kühen. Der „Riesenbereich Steuerung der Migration“bleibt ihr ein Anliegen, und zum Schluss wirbt sie für den Artenschutz: „Wir sollten etwas Gutes für die Bienen tun.“Da ist sie ganz nah bei den Grünen. Offensichtlich ihr liebster Bündnispartner, weit vor der SPD, mit der sie die große Koalition neu aufgelegt hat.