Linke gründet Ost-Gruppe als Bollwerk gegen AfD

BERLIN (kd) In der Fachsprache nennt man es eine Tautologie, eine semantische Redundanz, eine inhaltliche Wiederholung: „still und leise“, „voll und ganz“, der „weiße Schimmel“. In der Realpolitik ist es jetzt die Landesgruppe Ost der Linken. Erstmals hat die Bundestagsfraktion der Linken, die in Ostdeutschland mit ihren Wahlergebnissen oft über 20 Prozent den Rang einer Volkspartei hat, eine Landesgruppe Ost gegründet. Ihr gehören 26 der 69 Linke-Abgeordneten an. Ihr Sprecher ist ihr Ostbeauftragter Matthias Höhn, vormals Bundesgeschäftsführer der Partei.

Was ist passiert? Die Linke will ihren Anhängern versichern, dass sie als einzige Fraktion im Bundesparlament die Interessen der Ostdeutschen ins Zentrum ihrer Politik stelle. Eine Landesgruppe Ost hat jedoch lange zuvor schon die SPD gegründet. Sie liegt in Ostdeutschland aber zum Teil klar hinter der Linken – und der rechtsnationalen AfD.

Bei der Bundestagswahl 2017 verlor die Linke 430.000 Wähler an die AfD, von der SPD wanderten 500.000, von der CDU eine Million Wähler zur AfD. 2019 sind in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen. Vor allem in Sachsen könnte die AfD weiter Zulauf bekommen. Höhn sagt: „Im Moment belässt es die Bundesregierung bei Aufrufen nach mehr Selbstbewusstsein der Ostdeutschen.“Das sei hilflose Symbolik. Der Osten spiele für den Bund immer noch eine untergeordnete Rolle: „Zu wenig Bosse, zu wenig Unternehmen, zu wenig Wähler aus Sicht der westdeutschen Parteienlandschaft.“Der Osten brauche gezielte Förderung und Perspektiven. Höhn warnt: „Bleibt der Osten weiter abgehängt, wird er sich weiter von demokratischen Verfahren entfremden.“