Hamburg stellt Schilder für Diesel-Fahrverbote auf

Auf zwei Straßen sollen Diesel künftig ausgesperrt werden. Die Kanzlerin warnt vor Belastungen der Autobauer.

HAMBURG (rtr) Als erste Großstadt will Hamburg mit Durchfahrtsverboten für Diesel-Fahrzeuge die hohe Stickoxidbelastung in den Griff bekommen. Seit einigen Tagen würden an zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Verbotsschilder montiert, sagte ein Sprecher der Umweltbehörde. Ab wann die Einschränkungen gelten, sei noch offen. Die Behörde warte noch auf die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für sein Urteil vom Februar, durch das Fahr- verbote ermöglicht wurden. Damit werde bis Pfingsten gerechnet.

Bis dahin seien die Schilder durch rote Plastikkreuze ungültig gemacht. „Wir werden die Schilder auf jeden Fall noch in diesem Monat scharf schalten“, kündigte der Behördensprecher an. Betroffen ist ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden soll. Auf der Max-Brauer-Allee soll das Durchfahrtsverbot für Pkw und Lastwagen gelten. Insgesamt sollen 49 Verbots- und 55 Umleitungsschilder aufgestellt werden. Nach einer Übergangszeit will die Polizei mit Kontrollen beginnen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar exemplarisch für Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote als letztes Mittel möglich sind. Die Einführung müsse aber verhältnismäßig sein, das heißt vor allem zeitlichen Vorlauf haben. sein. Hamburg hatte bereits damals angekündigt, ab April die beiden viel befahrenen Straßen für alle Diesel bis zum Standard Euro 5 zu sperren.

Kanzlerin Angela Merkel will die Autobauer jedoch nicht mit übermäßigen Konsequenzen ausbremsen. Die Industrie müsse verloren gegangenes Vertrauen wieder gewinnen, sagte sie gestern im Bundestag. Es könne aber „nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Autoindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken“.

Nach jahrelangem Streit über die zu schmutzige Luft gibt die EUKommission heute bekannt, ob sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Hintergrund sind die zu hohen Stickoxid-Werte in zuletzt 70 deutschen Kommunen, die maßgeblich auf die vielen Diesel-Fahrzeuge zurückgehen. Die Kommission hatte 2015 ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet.