Kohlekommission konzentriert sich auf Ersatz-Jobs
Die Regierung legt beim geplanten Kohleausstieg vor allem Wert auf soziale Lösungen für die betroffenen Regionen.
BERLIN (mar) Die Bundesregierung konzentriert sich in ihrem Auftrag für die neue Kohlekommission auf den Ersatz für wegfallende Arbeitsplätze in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen – und weniger auf den Klimaschutz. Das geht aus dem Mandatsentwurf der Regierung für die Kommission hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Er soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden. Auch die Namen der insgesamt bis zu 25 Mitglieder sollen bis dahin endgültig feststehen. Das Gremium soll bis Ende 2018 Empfehlungen für den geplanten Ausstiegsprozess aus der Kohleverstromung in den kommen- den Jahren machen. Die Kommission soll von den früheren Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohle-Länder Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), sowie von Ursula Heinen-Esser (CDU), Ex-Staatssekretärin im Umwelt- und im Landwirtschaftsministerium, aus NRW geleitet werden.
Der Entwurf des Mandats für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“beginnt mit einem Bekenntnis der Bundesregierung zur „Schaffung von Vollbeschäftigung und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland“. Um dies zu errei- chen, müsse der Strukturwandel aktiv begleitet werden. Ein ausdrückliches Bekenntnis zum bisherigen Klimaschutzziel der Regierung für 2020 enthält der Entwurf dagegen nicht. Deutschland hatte sich das Ziel gesetzt, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990. Das Ziel gilt als politisch nicht mehr durchsetzbar.
In dem Papier nennt die Regierung sechs Aufgaben der Kommission, von denen sich die drei ersten auf die Schaffung von Ersatz-Arbeitsplätzen und Zukunftsinvestitionen in den Kohleabbau-Regionen beziehen. Nur die übrigen drei Punkte nehmen den Klimaschutz und die eigentliche Beendigung der Kohleverstromung in den Blick. In dem Entwurf heißt es zudem, die Kommission solle vor der UN-Klimakonferenz im Dezember Empfehlungen für Maßnahmen vorlegen, „um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern“. Bereits Ende Oktober sollen Vorschläge für den Strukturwandel in Kohleregionen vorliegen. „Bevor die Kohlekommission überhaupt ihre Arbeit aufnimmt, werden die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Bundesregierung bereits Makulatur“, kritisierte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.