KOMMENTAR
Mehr als 100 Haaner haben Anträge bei der Stadt eingereicht. Verwaltung lehnt Maßnahmen ab. Erste Klagen drohen.
HAAN Lärmeinwirkung kann krank machen, Abgasbelastung auch. Beides zu reduzieren, ist also ganz im Sinne der Gesundheit. Mehr als 100 Haaner haben die Stadt in Anträgen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die Lärm- und Abgas-Immission zu senken. Gerade sind die ersten Antwortschreiben aus dem Rathaus eingegangen. Tenor: Die Anträge werden abgelehnt, weil die Stadt nicht Baulastträger für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist und Belastungen auf Gemeindestraßen – etwa durch bereits verhängte Tempolimits – gering ist.
Das wird jetzt zum politischen Thema. Denn zur gemeinsamen Sitzung von Sozialausschuss und Stadtentwicklungsausschuss am 29. Mai hat Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH), eine Anfrage eingereicht. Die Verwaltung soll unter anderem Auskunft geben über die Zahl der gestellten Anträge, über die Zahl der Bürger, die von Gesundheitsrisiken betroffen sind.
Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen beschränken – unter anderem zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Dies regelt der Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung. Laut Stefan Zillgens, Vorsitzender der Bürgerinitiative Lebenswertes Haan, haben sich mehr als 100 Haaner auf diese Vorgabe berufen und Anträge bei der Stadtverwaltung eingereicht, entsprechende Maßnahmen vor ihrer Haustür zu ergreifen. Helga Frehoff vom Tiefbauamt hat ausführlich geantwortet. Gleichlautende Anträge seien von Anliegern der Straße Am Brunnen, von Allee-, Bahnhof-, Beethoven-, Büssing-, Dieker-, Kamp-, Kaiser-, Königgrätzer-, Martin-Luther-, Ohligser-, Stettiner und Turnstraße, von Erika-, Fritz-Reusing-Weg, Mahnertbusch, Neuer Markt und Steinkulle eingegangen. Die Stadt habe nur über wenige die- ser Straßen die Baulast. Viele würden nur von Anliegern befahren, es gebe Tempolimits. „Daher sind die auf diesen Straßen vorhandenen verkehrsbedingten Geräusch- und Schadstoffimmissionen gering und Reduzierungsmaßnahmen offensichtlich nicht erforderlich.“Am Ende des Briefes wird auf die Möglichkeit einer Klage beim Verwaltungsgericht hingewiesen. Den Rechtsweg ziehen Betroffene auch in Erwägung. Ein eingeschalteter Anwalt hat die Stadt aufgefordert, ihm einen abschließenden Bericht zur Untersuchung Kaiserstraße zukommen zu lassen. Stefan Zillgens: „Wir vermuten, dass die noch nichts gemacht haben.“
Die Deutsche Umwelthilfe (www.duh.de/abgasalarm) hat eine Aktion „Abgasalarm“gestartet, will im Juni an 500 Stellen Messungen veranlassen. Bis zum 20. Mai kön- nen per E-Mail Vorschläge eingereicht werden, wo das geschehen soll. Unabhängig davon will die Bürgerinitiative Lebenswertes Haan Messgeräte anschaffen und an mehreren Punkten im Stadtgebiet die Luftbelastung prüfen.
Gerade hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW unter „www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de“die neuesten Lärmkarten veröffentlicht.