EU will weitere soziale Netze prüfen

Nicht nur Facebook soll sich den Fragen des EU-Parlaments stellen.

BRÜSSEL (rtr) Nach der Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Datenmissbrauchs will das EU-Parlament noch andere Manager von Digitalkonzernen befragen. Dies solle am 4. Juni geschehen, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die Anhörung werde vor dem Bürgerrechtsausschuss stattfinden. Die Namen der Firmen nannte der Italiener nicht.

Tajani zog trotz heftiger Kritik einiger Abgeordneter ein positives Fazit der Befragung von Zuckerberg am Dienstag. Das Erscheinen des Facebook-Gründers sei „wichtig“gewesen, da er dazu als US-Bürger nicht verpflichtet gewesen sei. Bemerkenswert sei neben seiner Entschuldigung für den Datenskandal um die Analysefirma Cambridge Analytica auch die Zusage gewesen, sich bei der nächsten Europawahl in einem Jahr zu engagieren, um dem Missbrauch der eigenen Plattform einen Riegel vorzuschieben. Facebook werde sich gegen Attacken von außerhalb der EU und innerhalb wehren. Und der Konzern habe zugesagt, die neuen EU-Datenschutzregeln zu respektieren, sagte Tajani. Parlamentarier hingegen bemängelten die Kürze der Befragung, die dem Facebook-Chef kaum Zeit für Antworten ließ.

Facebook steht seit Bekanntwerden des Datenskandals unter Druck, bei dem Cambridge Analytica die Informationen von 87 Millionen Mitgliedern missbrauchte, um im Wahlkampf US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Von der unrechtmäßigen Nutzung waren bis zu 2,7 Millionen Nutzer in der EU betroffen.

Beim sogenannten Tech-forGood-Treffen im Pariser Elysée-Palast forderte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron von Zuckerberg und anderen Chefs internationaler Hightech-Unternehmen Engagement für das Allgemeinwohl ein. Das betreffe den Klimaschutz, die soziale Lage oder Ungleichheiten, sagte Macron. Frankreich gehört zu den EU-Mitgliedstaaten, die sehr deutlich auf härtere Steuerregeln für Digitalkonzerne wie Facebook oder Google pochen. Große Konzerne der Branche zahlen laut EU-Kommission deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- oder Dienstleistungsbetriebe.