Hamburg führt erste Diesel-Fahrverbote ein
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt. Der Stadtstaat geht nun den ersten Schritt.
HAMBURG (RP) Als bundesweit erste Stadt verhängt Hamburg DieselFahrverbote wegen zu schlechter Luft. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt gestern ankündigte, werden die Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen am kommenden Donnerstag (31. Mai) auf zwei Straßenabschnitten in Kraft treten. Damit soll die Stickoxid-Belastung in diesem besonders kritischen Bereich reduziert werden.
Von den Verboten betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Die Verbote gelten für Abschnitte zweier Straßen im Stadtteil Altona-Nord – auf dem einen nur für Lkw. Der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich verzögert. Zunächst mussten die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar von den Hamburger Behörden ausgewertet werden. Das Gericht hatte darin Fahrverbote für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die in Hamburg bevorstehenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge begrüßt: „Ham- burg zeigt mit der Einführung von Dieselfahrverboten, dass die ‚saubere Luft’ in allen unseren Städten noch 2018 möglich ist“, sagte Resch. Durch den von der DUH erstrittenen Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig müssten Länder und Kommunen nun handeln und könnten sich nicht länger hinter einer fehlenden blauen Plakette verstecken, so der DUH-Chef. „Mit unseren derzeit 28 weiteren Rechtsverfahren werden wir, sollte die Politik sich weiterhin weigern, Dieselfahrverbote in allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten per Gerichts- entscheid durchsetzen“, kündigte Resch an.
Das NRW-Umweltministerium wollte sich nicht zu den Hamburger Diesel-Fahrverboten äußern. „Wir kommentieren nicht die Entscheidungen anderer Bundesländer“, sagte ein Sprecher. Und auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen wollte sich nicht äußern.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) verwies gestern darauf, dass die Bezirksregierung den neuen Luftreinhalteplan vorlegen muss – nicht die Landeshauptstadt selbst. In der Tat ist die Lage in Düsseldorf komplizierter als im Stadtstaat Hamburg, wo viele Kompetenzen an einer Stelle zusammenfallen. Das Land muss darlegen, wie es die hohe Luftverschmutzung in Düsseldorf senken will. Anders als in Hamburg droht daher ein Gerangel um die Kontrollen: Noch ist unklar, ob die dem Land unterstehende Polizei oder das städtische Ordnungsamt das Fahrverbot kontrollieren müsste – beide Behörden sind wenig interessiert an der undankbaren Aufgabe.
Einig sind sich alle Beteiligten in der politischen Bewertung: Landesregierung und Stadtverwaltung lehnen Verbote klar ab. Geisel hatte mehrfach gefordert, dass der Bund stattdessen mehr Geld für einen attraktiveren Nahverkehr und mehr Radwege zur Verfügung stellt. „Verursacher des Problems sind die Automobilindustrie und das Bundesverkehrsministerium, das offensichtlich nicht streng genug die Grenze für den Schadstoffausstoß festgelegt hat“, so Geisel.
Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND sind die Fahrverbote „zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend“. „Wir brauchen f lächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen“, sagte ein Sprecher.