Richter fordern Rechtsstaatscheck

Sorgen vor dem Erstarken der Populisten bestimmen den Europäischen Justizgipfel.

BERLIN Wenn heute zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert Richter aus 44 Ländern zum Europäischen Justizgipfel in Berlin zusammenkommen, sehen sie mit Sorge auf die zwischenzeitliche Entwicklung des Rechtsstaats auf dem Kontinent. Populisten begriffen den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz als Hemmnisse, erläuterte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, im Gespräch mit unserer Redaktion. Er will das Treffen nutzen, um diesen Bestrebungen zusammen mit den europäischen Kollegen mit einer „klaren Botschaft“entgegenzutreten.

Der Justizgipfel werde sich für den Erhalt rechtsstaatlicher Garantien, für eine strikte Gewaltenteilung und für politisch unabhängige Gerichte starkmachen. Mit Spannung erwartet Gnisa die zentrale Rede von EU- Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, der sich mit den Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Europa befassen will. Impulse werden auch von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erwartet.

Gnisa zieht eine gemeinsame Lehre aus dem Erstarken des Popu-

Jens Gnisa lismus in Europa: „Überall, wo Populisten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz neben den Medien das erste Ziel“, so der RichterbundChef. Er will bei dem Treffen in Berlin zwei konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Zum einen müsse der EU-Vertrag um eine „Rule-of-lawCheckliste“ergänzt werden, damit deutlich werde, wann denn nun genau die Rechtsstaatlichkeit verletzt werde. Die Benennung der Rechtsstaatlichkeit als bloßer Wert reiche leider nicht mehr aus, da deren Inhalt von Regierungen und Parlamenten „zu oft unter Hinweis auf vermeintliche eigene Traditionen missachtet“werde. Damit sei das Verletzungsverfahren zum Schutz der Grundwerte der Gemeinschaft zu einem stumpfen Schwert geworden. Besser wäre es, die Kriterien mit einem justiziablen Rechtsstaatlichkeitskatalog zu konkretisieren.

Zudem setzt sich der Deutsche Richterbund für eine Art Frühwarnsystem ein. „Wir brauchen einen Stresstest für die Rechtsstaatlichkeit“, unterstrich Gnisa. Damit seien im Banken- und Finanzsektor positive Erfahrungen gemacht worden. Einem solchen Test auf Rechtsstaatlichkeit müsse sich dann jeder EU-Mitgliedstaat ebenfalls regelmäßig unterziehen.

„Überall, wo Populisten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz

das erste Ziel“