Europas Kampf gegen Stahl-Strafzölle
In einer Woche endet die Nachfrist, die Donald Trump gesetzt hat.
BERLIN Zwischen Brüssel, Berlin, Paris und Washington spielt sich derzeit ein wahrer Verhandlungskrimi ab. In knapp einer Woche endet die Nachfrist für die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Damit es aber nicht zu höheren Abgaben bei Einfuhren in die USA oder zu einer Quotenregelung kommt, bemühen sich die EUStaaten derzeit, Washington zur Einsicht zu bringen. Der Ausgang der Gespräche ist jedoch völlig offen, hieß es gestern aus Kreisen der Bundesregierung.
Die EU hat dem Vernehmen nach ein Angebot für die Amerikaner geschnürt, das vier wesentliche Bestandteile hat: So könnte es eine freiwillige Kooperation im Bereich von Standards geben, die der USSeite entgegen kommen würde. Außerdem ist im Gespräch, den USA mehr Absatzmöglichkeiten für ihr verflüssigtes Erdgas (LNG) zu bieten, das sie gern stärker auf den europäischen Markt bringen wollen. Auch die Absenkung von EU-Importzöllen für Industrieprodukte und Autos steht demnach im Raum, gleichzeitig wünschen sich die Eu- ropäer, dass die Welthandelsorganisation WTO so reformiert wird, dass Streitschlichtungsmechanismen für Auseinandersetzungen zwischen Staaten gestärkt werden.
Ob das Angebot in Washington nun auf Wohlwollen stößt, vermag niemand zu sagen. Gewiss scheint nur, dass Trump die angedrohten Zölle nicht auf ewig in der Schwebe halten kann. Und dass die Europäer wiederum eine gemeinsame Strategie brauchen, um auf solche möglichen Schritte zu reagieren.
Gegenmaßnahmen der EU wurden zunächst nur für den Fall angekündigt, wenn Washington tatsächlich Strafzölle auf Aluminium und Stahl verhängt. Mehrfach hatten Vertreter der Bundesregierung sowie der EU-Kommission ein solches Vorgehen der US-Regierung für falsch erklärt. Was aber geschieht, wenn die USA nicht zu Strafzöllen und stattdessen zu Importquoten greifen, ist derzeit noch offen.
Und es scheint nicht einfach zu sein, die unterschiedlichen Interessen innerhalb Europas unter einen Hut zu bekommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte zuletzt, man wolle eine Lösung im beiderseitigen Interesse finden und setzte mit gewissem Optimismus auf intensive Gesprächskontakte zur US-Seite. Der französische Präsident Emmanuel Macron steht mit seiner Regierung für einen härteren Kurs. Man wolle nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln, hieß es jüngst aus Paris. Trump solle erst die Strafzölle vom Tisch nehmen, dann könne verhandelt werden. Doch während die EU noch mit sich ringt, haben die Chinesen ihrerseits schon Importzölle gesenkt, um Trump zu beschwichtigen.