Grundschulkonzept sorgt für Streit

Die Stadtschulpflegschaft hat die Eltern aller Grundschüler für heute Abend zu einer Info-Veranstaltung eingeladen.

HILDEN Eltern können die Grundschule für ihre Kinder frei wählen. Das führt dazu, dass in Hilden einige Schulen stärker gefragt sind als andere. Die Stadt hat bislang immer nur reagiert, das heißt, den Raumbedarf den wechselnden Schülerzahlen angepasst. Das ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig und deshalb will Schuldezernent Sönke Eichner das Konzept ändern. Alle Grundschul-Standorte sollen auf absehbare Zeit erhalten bleiben, aber effektiver ausgelastet werden. Alle Grundschulleitungen sind dafür – bis auf die der katholischen Astrid-Lindgren-Schule. Auch die Politik ist sich nicht einig. CDU, FDP und BA wollen das Wahlrecht der Eltern gewährleisten. Die Grünen haben sich enthalten. Nur die SPD ist bislang für das neue Grundschulkonzept. Am 7. Juni soll der Schulausschuss beschließen. Die RP klärt die wichtigsten Fragen.

Was ist geplant? Die Stadt will künftig festlegen, wie viele Ein- gangsklasse jede Grundschule bildet. „Wir garantieren jedem Hildener Kind eine wohnortnahe Beschulung“, versichert Eichner: „Allein weil wir wegen steigender Schülerzahlen auf Schulraum nicht verzichten können. Aber wenn wir die Schüler besser verteilen, können wir die Unterhalts- und Investitionskosten senken.“Das Elternwahlrecht werde nicht ausgehebelt, nur eingeschränkt, erläutert Ulrich Brakemeier, Leiter des Amts für Schule, Jugend und Sport.

Was sagen die Grundschulleitungen dazu? „Alle Grundschulen mit Ausnahme der Lindgren-Schule begrüßen, dass endlich eine Steuerung greift“, erläutert Tina Ritterbecks, Leiterin der Busch-Schule und Sprecherin aller Hildener Grundschulleitungen: „Wir wollen Planbarkeit, Verbindlichkeit und Stabilität.“Warum ist die katholische Lindgren-Schule gegen das Konzept? Sie bildet jetzt 2,5 Eingangsklassen und soll künftig nur noch zwei bilden. Das neue Konzept widerspreche geltendem Recht, hat Birgit

Sönke Eichner Hess vom katholischen Schulreferat Mettmann protestiert. Katholische Schulen seien gehalten, auch Kinder anderer Konfessionen aufzunehmen. Die Stadt Hilden zähle für die Zügigkeit aber nur die katholischen Kinder. Das Elternrecht habe höchste Priorität, auch das von nicht-katholischen Eltern.

Stimmt das? Nein, sagt Schuldezernent Sönke Eichner. Das neue Konzept sei rechtskonform. Diese Auffassung werde auch von der Schulaufsicht beim Kreis und bei der Bezirksregierung geteilt. Die Lindgren-Schule habe dann einen katholischen Charakter, wenn mindestens zwei Drittel der I-Dötzchen katholisch seien. Das sei die Rechtsauffassung der Stadt. In den vergangenen fünf Jahren habe die Lindgren-Schule aber jeweils im Schnitt nur 31 katholische Kinder aufgenommen (40 bis 50 Prozent der aufgenommenen Schüler insgesamt). Die Grenze für zwei Eingangsklassen liege bei 56 I-Dötzchen. Bei 57 müssten drei Eingangsklassen gebildet werden. 60 Prozent der Lindgren-Schüler seien aktuell nicht-katholisch. Über den Charakter der Schule bestimmt übrigens weder das Erzbistum Köln noch die Schulaufsicht oder die Stadt Hilden, sondern allein die Eltern mit Mehrheit. Laut Bezirksregierung Düsseldorf, so Eichner, hätten sich in allen Fäl- len dieser Art in den vergangenen Jahren die Eltern für die Umwandlung ihrer katholischen Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ausgesprochen.

Kann die katholische Kirche gegen das neue Konzept klagen? Nein, das Bistum Köln hat kein Klagerecht. Klagen können nur Eltern, deren Kind auf der Lindgren-Schule abgewiesen wurde. Die Klage würde sich gegen die Schulleitung richten und nicht gegen die Stadt Hilden. Im Gesetz steht: Eltern dürfen die Grundschule frei wählen, allerdings im Rahmen der Wohnortnähe und der zur Verfügung stehenden Kapazitäten.

Was bedeutet das? Kapazität ist gleich zu setzen mit Zügigkeit, die Zahl der gebildeten Eingangsklassen. Darüber entscheidet der Stadtrat mit Mehrheit. Klar dagegen haben sich bislang CDU, FDP und BA ausgesprochen. Sie haben 20 Stimmen. Votieren dürfen 44 Ratsmitglieder sowie die Bürgermeisterin, macht 45 Stimmen.

Geht es auch um Geld? Ja. Hintergrund des Konzepts ist eine bessere Verteilung des knappen Geldes. Allein im Grundschulbereich muss die Stadt in den nächsten Jahren mindestens 6,5 Millionen Euro investieren – wenn das neue Konzept zum Tragen kommt. Entscheide allein der Elternwille rechnet Schul- dezernent Sönke Eichner mit gut acht Millionen Euro – das wären 1,5 Millionen Euro mehr. Hinzu kommt: Die Steuerung der Grundschüler hat auch Auswirkungen auf das Betreuungssystem der Offenen Ganztagsschule. 90 Prozent der Hildener Grundschüler werden inzwischen nach der offiziellen Schule betreut, erläutert Brakemeier. Die Stadt will die Zahl der OGS-Gruppen auf dem Status quo (45) begrenzen. Weil die Kommune für die Betreuung der 1150 Grundschüler heute bereits rund zwei Millionen Euro aufwendet – aus eigener Tasche.

„Wenn wir die Schüler besser verteilen, können wir die Unterhalts- und Investitionskosten sen

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Schuldezernent