Baupolitik hinter verschlossenen Türen
In einem Städtebaulichen Vertrag hat Hilden Kriterien für preisgedämpften Wohnungsbau festgelegt. Sie werden heute im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss diskutiert. Die Bürger müssen draußen bleiben.
HILDEN Wenn heute Abend um 17 Uhr die Sitzung des Wirtschaftsund Wohnungsbauförderungsausschusses im Bürgerhaus eröffnet wird, dürfte sie mangels wichtiger Gesprächsthemen auch schon fast wieder beendet sein. Soweit der öffentliche Teil.
Nichtöffentlich wird es dafür vermutlich umso interessanter. Denn hinter verschlossenen Türen äußert sich die Stadtverwaltung zu einem wichtigen Hildener Thema: dem „preisgedämpften Wohnen“.
Neue Untersuchungen belegen: Sozial Schwache werden durch steigende Mietpreise aus der City verdrängt. Das gilt auch für die Itterstadt. Und die Entwicklung wird sich nach Auffassung von Experten wie dem Monheimer Makler Frank Erlinghagen gerade in Städten wie Hilden zukünftig auch weiter zuspitzen – „es sei denn, die Stadt greift in die Kasse und schafft selbst Wohnraum im Zentrum, der auch für Einkommensschwächere bezahlbar ist“, wie er sagt.
Die Monatsmiete einer Neubauwohnung beträgt in Hilden inzwischen laut dem Wirtschaftsblatt „Capital“im Schnitt 10,80 Euro pro Quadratmeter. Das ist teurer als in den Düsseldorfer Stadtteilen Gerresheim, Eller oder Wersten.
Hilden ist populär für Düsseldorfer: Fast alle 20 Minuten fährt die SBahn, an der Mittelstraße finden sich mehr gängige Markengeschäfte als in mancher Großstadt. „Im Südosten Düsseldorfs gibt es keine Stadt mit besseren Einkaufsmöglichkeiten“, lobt Erlinghagen. Aber genau das hat auch Folgen für den Wohnungsmarkt. Und die sind nicht ohne.
Nicht zuletzt aufgrund dieser Entwicklung hatte die Fraktion der Bür- geraktion unlängst einen Fragenkatalog an die Hildener Stadtspitze geschickt. „Im Zusammenhang mit der vielzitierten Feststellung, in Hil- den mangele es an bezahlbarem Wohnraum, wird häufig auf das Instrument des preisgedämpften Wohnungsbaus verwiesen“, heißt es da: Während es für die Variante „Sozialwohnungen“jedoch klare Bestimmungen gebe, erschienen die Grundlagen und Rahmenbedingungen für den preisgedämpften Wohnungsbau diffus. Daher wolle die Bürgeraktion unter anderem wissen: „Wie ist der Begriff preisgedämpft definiert? An welche Zielgruppe richtet sich das Angebot, und wer hat einen Anspruch auf preisgedämpftes Wohnen? Wie viele fertiggestellte Wohneinheiten im preisgedämpften Marktsegment gibt es bisher in Hilden?“
Die Stadt verschickte eine Antwort in einem Schreiben an Verwaltung und Politik, nur um kurz darauf mitzuteilen: „Für die nächste Sitzung des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses hat die Verwaltung eine nichtöffentliche Vorlage vorbereitet.“
In der Sitzungsvorlage selbst gibt es dann keine großen Überraschungen. Es gibt weder eine bundesnoch landesweit verbindliche Festlegung, wie „preisgedämpft“zu definieren ist. In Hilden wurden die bisherigen Beschlüsse zu einer Miete für „preisgedämpften“Wohnraum nur projektbezogen beraten und beschlossen – etwa für die Mehrgenerationensiedlung auf dem Grundstück der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule.
Die Einschätzung der Verwaltung zur Festlegung von „preisgedämpften“Mieten in Hilden sieht laut Sitzungsunterlage unter anderem vor:
- „Preisgedämpfte“Wohnungen sollen nur Leute bekommen, deren Jahreseinkommen nicht mehr als 40 Prozent über der Einkommensgrenze für öffentlich geförderte Wohnungen liegt.
- Die preisgedämpfte Miete für Neubauwohnungen sieht die Stadt bei 8,75 Euro pro Quadratmeter.
- Zehn Jahre lang soll die Miete nur bis zu 1,5 Prozent im Jahr steigen dürfen.
In einem Städtebaulichen Vertrag mit einer Baufirma hat Hilden diese Kriterien festgelegt. Der Vertrag ist bislang der einzige, konnte laut Stadt aber noch nicht in die Realität umgesetzt werden, da der Rat den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan erst Anfang Mai gefasst habe. Weiter heißt es in der Sitzungsvorlage: „Hieraus wird deutlich, dass die Stadtverwaltung Hilden noch keine Erfahrung mit dem Instrument preisgedämpfter Wohnungsbau gemacht hat.“
Stellt sich die Frage, ob das wohl der Grund sein kann, aus dem man die Öffentlichkeit nicht dabei haben will.