Mittelstandsvereinigung rüffelt Regierung wegen Datenschutz

REGION Datenschutz ist gut und schön – die neuen gesetzlichen Vorgaben, die seit Ende Mai gelten, brauchen dringend Nachbesserung. Das fordert die Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung der CDU in Leverkusen (MIT). „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften nicht praktikabel sind. Sie schaden massiv den Mittelständlern und Vereinen“, moniert MIT-Kreisvorsitzender Jörg Ferber nach gut einem Monat Praxiserfahrung.

„Die MIT fordert die Bundesregierung auf, einen klaren Beschluss gegen drohende Abmahnpraktiken zu fassen“, betont Ferber. „Auch wenn es spät kommt: Die Regierung muss dringend Mittelständler und ehrenamtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Abmahn-Anwälte zu werden.“Verbraucherschützer warnen dringend davor, auf solche Forderungen einzugehen. Die Vereinigung ist mit rund 25.000 Mitgliedern nach eigenen Angaben der stärkste und einf lussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die Leverkusener Gruppe fordert, dass „nach österreichischem Vorbild“die Datenschutzbehörden zunächst mahnen müssen, bevor es zu einer Sanktion kommt. Auf Bundesebene habe die Vereinigung ein entsprechendes Papier verfasst. Ferber: „Die Datenschutzbehörden müssen Augenmaß bewahren und sollten Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängen.“

In der Kritik steht auch das neue Bundesdatenschutzgesetz, das die geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) „noch strenger konkretisiert“als in anderen europäischen Ländern. So seien deutlich mehr Unternehmen und Vereine verpflichtet, einen Daten- schutzbeauftragten zu bestellen. Die europäische Verordnung liege so lange zurück, dass damals „Facebook, Twitter und weitere, weltweit aktive soziale Netzwerke“erst das Laufen lernten, sagt Ferber. „Wie jüngst zur Kenntnis genommen, werden dabei auch noch unsere Daten gewinnbringend verkauft. Und was macht der Europäische Gerichtshof? Verschärft die Gangart und will hier den einzelnen Nutzer von Facebook in unserem Land gegebenenfalls zur Kasse bitten. Da fühlt sich Europa nicht freundlich an“, merkt der MIT-Vertreter an. „Es sollte helfen, nicht schaden.“Was die Mitglieder der MIT auch wurmt: Die Bundesregierung stocke die Parteienfinanzierung wegen zunehmender Kommunikation im Internet und den Regelungen des Datenschutzes auf. Für die Wirtschaft gebe es keine finanzielle Unterstützung: „Schön, dass der Mittelstand seine Ausgaben selbst tragen darf“, kritisiert Ferber. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die europäischen Vorgaben in Deutschland verschärft wurden. Diese nationalen Verschärfungen müssen nun zurückgenommen werden.“

„Die Regierung muss dringend Mittelständler und ehrenamtlich Tätige

davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Abmahn-Anwälte zu

werden“